CDU-Vize Breher kritisiert Kindergrundsicherung als Mogelpackung

BERLIN (dpa-AFX) -Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat den Ampel-Kompromiss zur Einführung einer Kindergrundsicherung als für ihre Partei nicht zustimmungsfähig kritisiert. "Aus dem größten sozialpolitischen Projekt, so wie es Frau Paus genannt hat, ist aus meiner Sicht die größte sozial- und familienpolitische Mogelpackung geworden", sagte Breher am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gebe die Zahl von 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten, aber darüber hinaus "nur Fragen, aber keine Antworten".

Statt unmittelbar bei den Kindern anzusetzen, blieben der Kompromiss und die vorgestellten Eckwerte "vage und sind eher Zukunfts- und Absichtsbekundungen", bemängelte Breher. "Jetzt gibt es eine Einigung, weil sie eine Einigung brauchten", sagte sie mit Blick auf die Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP. Für die CDU seien die Pläne in den vorgestellten Strukturen nicht zustimmungsfähig. "Wir fordern tatsächliche Verbesserungen für Kinder, Unterstützung der Familien von Beginn an über ein gutes frühkindliches Bildungssystem bis hin zu Vereinfachungen" bei der Umsetzung. "Doppelstrukturen, besondere Antragsverfahren, all das, was jetzt hier wieder drin steht, brauchen wir nicht."

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.