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CDU-Spitze wirft Scholz Fehleinschätzung der Wirtschaftslage vor

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Spitze hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gefährliche Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage vorgehalten. Zwar stimme die Analyse, dass es einen Fachkräftemangel gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Aber daraus den Rückschluss zu ziehen, dass deshalb alles in Ordnung ist und wir nicht härteren Zeiten entgegentreten, ist hochgradig gefährlich." Wenn schon der Internationale Währungsfonds (IWF) sage, dass Deutschland unter allen großen Volkswirtschaften das schlechteste Wachstum habe, "zeigt das, dass wir nicht nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt sind".

Es reiche nicht aus, Abschreibungsregeln zu verbessern, vielmehr brauche es ein Gesamtkonzept, forderte Linnemann. Die Spitze der Unionsfraktion werde bei ihrer Klausur im sauerländischen Schmallenberg an diesem Donnerstag und Freitag ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft beschließen. Im Mittelpunkt würden die Themen Inflationsbekämpfung, Energiepreise sowie Fachkräfte und der Abbau von Bürokratie stehen. So befeuere etwa der Staat mit seiner hohen Verschuldung die Inflation.

Scholz hatte der Mediengruppe Bayern ("Passauer Neue Presse", "Mittelbayerische Zeitung", "Donaukurier") gesagt, er sehe Deutschland trotz schlechter Wirtschaftsdaten nicht auf der Schwelle zu schlechteren Zeiten. Anders als zur Jahrtausendwende, als Deutschland mit Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen gehabt habe, habe man es aktuell mit einem Mangel an Fachkräften zu tun. Das Land habe "die besten Voraussetzungen dafür, dass wir auch in zehn, 20 und in 30 Jahren technologisch in der Spitzenliga spielen". Zugleich warnte der Kanzler, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden.