CDU-Spitze für möglichst einheitliche Corona-Regeln gegen Omikron

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat von der für diesen Dienstag geplanten Bund-Länder-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) möglichst einheitliche Regeln im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle verlangt. "Einheitlich heißt: Möglichst viele Werkzeuge unter klaren Kriterien den Ländern auch zur Verfügung zu stellen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Auch mit Blick auf die Silvesterfeiern seien transparente und möglichst einheitliche Regeln notwendig.

"Wir müssen alles tun, um möglichst die Folgen einer neuen Welle abzudämpfen, wenn man sie schon nicht stoppen kann", sagte Ziemiak. Wichtig sei, dass Scholz gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Konzept zum weiteren Vorgehen vorschlage. Die Union stehe bereit, im Bundestag mitzuwirken, um falls nötig die Gesetzgebung anzupassen, damit möglichst frühzeitig gehandelt werden könne. Ziemiak verlangte eine klare Kommunikation. Es dürfte "nicht erst Alarmismus" geben und dann keine konkreten Vorstellungen, was zu tun sei. "Nicht die Menschen verunsichern, sondern sagen, was jetzt notwendig ist."