CDU-Spitze berät über Gegenkonzept zum Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Die CDU-Spitze berät an diesem Montag (9.00 Uhr) über den von ihr geplanten radikalen Umbau des Bürgergelds für den Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesvorstands der Partei hervorgeht, will die CDU das Unterstützungssystem des Bürgergelds in "Neue Grundsicherung" umbenennen und in der jetzigen Form abschaffen. "Der Name "Bürgergeld" führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens", heißt es in dem Papier.

Die CDU will Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die "Bild"-Zeitung zuerst berichtet hatte.

Nach der Sitzung wollen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA der Partei, Karl-Josef Laumann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sowie der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über die Ergebnisse der Beratungen berichten.