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CDU-Sozialflügel gegen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

STUTTGART (dpa-AFX) - Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids hat sich der CDU-Sozialflügel (CDA) im Grundsatz gegen Nachverhandlungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen. "Es geht nicht, dass die SPD versucht, uns was aufzuzwingen", sagte der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Christian Bäumler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Bei aller Sympathie für deren Anliegen, so geht das nicht." Eine Neuverhandlung mit der Pistole auf der Brust könne nicht funktionieren, sagte Bäumler, der auch CDA-Landeschef im Südwesten ist.

Eine Neuverhandlung käme nur in Betracht, wenn sich Rahmenbedingungen änderten - Bäumler sprach vom Urteil des Verfassungsgerichts zu Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, dem "Green Deal" der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Höhe des Mindestlohns. "Darüber hinaus gibt es keinen Anlass für Nachverhandlungen." Union und SPD sollten sich hingegen darauf konzentrieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wie die Grundrente umzusetzen.

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze wird über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen - und deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.