CDU-Politiker offen für allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der drohenden Energiekrise zeigen sich nun auch Teile der CDU offen für ein befristetes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte in der "Bild"-Zeitung (Samstag) "ein Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz". "Ohne Denkverbote muss alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit."

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart, sagte der "Bild": "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."

Dem Deutschlandfunk sagte Jung am Freitag: "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler." Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben, betonte er. Auf die Frage nach der Haltung der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage sagte er: "Da kommen wir von woanders her." Wenn jetzt aber ein Notstand drohe und der Bundeskanzler alle gesellschaftlichen Kräfte einsammele, "dann meine ich sollten auch wir zu einem solchen Schritt bereit sein".

Über ein allgemeines Tempolimit wird in der Klima-Debatte schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder verstärkt in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. Innerhalb der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen strikt abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart und deswegen kommt es auch nicht."