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Union und SPD für Besteuerung des Onlinehandels zur Unterstützung der Innenstädte

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 3 Min.

Die Union plant eine Paketabgabe für Onlinehändler, um den stationären Einzelhandel zu stärken. Unterstützung kommt von der SPD, der Handelsverband winkt ab.

Die Abgabe für den Onlinehandel solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Foto: dpa
Die Abgabe für den Onlinehandel solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Foto: dpa

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt über eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte nach. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.

Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die SPD unterstützt den Vorstoß, der Handelsverband Deutschland (HDE) wandte sich dagegen.

Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle sich in der Höhe nach dem Bestellwert richten. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über den Vorschlag berichtet.

„Mit den Einnahmen daraus wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt“, heißt es in dem Forderungskatalog.

Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: „Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt, nichts davon verbleibt in der Bundeskasse“, schlagen die CDU-Politiker vor. Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

„Ein Gegeneinander-Ausspielen der Vertriebskanäle hilft nicht weiter“

Die SPD-Fraktion zeigte sich offen für den Vorschlag. „Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist das ein wichtiger Schritt“, setzte er hinzu.

Daldrup betonte: „Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona-Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.“ Er ergänzte: „Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren.“

Dem CDU-Sozialflügel geht der Vorschlag der Union nicht weit genug. „Die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Paketabgabe geht in die richtige Richtung, muss aber zu einer digitalen Umsatzsteuer weiterentwickelt werden“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Auch digitale Finanzdienstleistungen und Werbeerlöse müssen stärker besteuert werden.“ Zur Begründung wies der CDA-Vize auf die Wettbewerbsvorteile hin, die Onlinehändler und digitale Dienstleister gegenüber Bankfilialen und stationären Einzelhändlern hätten.

Der HDE lehnt eine Paketabgabe indes ab. Angesichts der verschärften Corona-Lage sei zwar jede politische Diskussion und Initiative willkommen. „Im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel aber geht es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden.“

Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler seien, sagte Genth weiter. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.“ Diese Unternehmen steigerten ihre Onlineumsätze deutlich und nutzten dabei auch große Internetplattformen. Die Zukunft des Handels liege daher in der „Kombination aus online und stationär“ vor Ort. „Wir brauchen einen Innenstadtfonds für unsere Stadtzentren und bessere Unterstützung für die durch die Krise in Not geratenen Händler“, sagte Genth. „Ein Gegeneinander-Ausspielen der Vertriebskanäle hilft aber nicht weiter.“