Yahoo Finanzen Bundeswehr-Freiwilligendienst wird vorgestellt
«Dein Jahr für Deutschland» - unter diesem Motto soll der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr stehen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihn an diesem Donnerstag vor. Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich nicht begeistert.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt heute ihre Pläne für einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr vor.
LIVE auf #Periscope: 📺 #LIVE: Dein Jahr für Deutschland - Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz. Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk, Staatssekretär @petertauber und dem Stellvertreter des Generalinspkteurshttps://t.co/L6EGdkHXra
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) July 23, 2020
Mit dem neuen Dienst, den Kramp-Karrenbauer unter dem Motto «Dein Jahr für Deutschland» in Berlin vorstellte, will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Er soll sechs Monate plus mehrere Monate in den sechs folgenden Jahre dauern und dem sogenannten Heimatschutz - also Einsätzen wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - dienen.
Er soll den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Dieser dauert 7 bis 23 Monate und dient unter anderem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten - also eine Art «Schnupperkurs».
#DeinJahrFürDeutschland -
Die #Bundeswehr führt einen neuen #Freiwilligendienst ein. Für den #Heimatschutz, für #Zusammenhalt und #Miteinander. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk
in der Pressekonferenz pic.twitter.com/hqG0ByUL5M— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) July 23, 2020
Mehr Freiwilligendienst an der Waffe? Wohlfahrtsverbände äußern Kritik
Der Deutsche Caritasverband ist skeptisch. «Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen», sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er nannte demnach das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm «weltwärts» für Einsätze im Ausland. «Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen.»
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach mit Blick etwa auf Werbeetats von einer großen Ungerechtigkeit. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem RND, er befürchte, dass soziale Dienste im Wettbewerb mit der Bundeswehr benachteiligt würden. «Es geht nicht nur um hohe Werbeetats, sondern auch um Leistungen wie kostenlose Bahntickets für die Bundeswehr, die die Bundesregierung mal eben beschlossen hat, um die Bundeswehr attraktiver zu machen», kritisierte er. «Wo ist die Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Freiwilligen im sozialen und ökologischen Bereich leisten?»
Die Klientel, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen werde, sei allerdings eine andere als die der Bundeswehr, sagte Schneider dem RND. «Die Motivation für einen Wehrdienst unterscheidet sich von der Motivation, Kinder in einer Tagesstätte zu betreuen.»
Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin kein Thema
Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: «Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.» Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. «Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten.»
Eine von der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ins Gespräch gebrachte Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Kramp-Karrenbauer ab. Högl hatte die Debatte im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr angestoßen.
Die Verteidigungsministerin betonte aber, dass sie weiterhin für eine allgemeine Dienstpflicht sei, die dann auch soziale Dienste einbezieht. «Die Debatte um die Dienstpflicht nimmt ja Fahrt auf», sagte die CDU-Chefin. «Ich bin eher eine Anhängerin einer Pflicht.» Kramp-Karrenbauer verwies aber darauf, dass dafür das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden müsse. Wohin diese Debatte führen werde, «werden die nächsten Monate oder nächsten Jahre zeigen», sagte die Ministerin.
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Eine Mehrheit der CDU-Landesverbände könnte sich laut einer Umfrage der «Rheinischen Post» unterdessen auch ein allgemeines Dienstpflichtjahr für Männer und Frauen vorstellen. Neun der fünfzehn Verbände erklärten demnach, sie seien für ein verbindliches Gesellschaftsjahr beziehungsweise ein verpflichtendes «Deutschlandjahr». Vier Verbände seien noch unentschlossen, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Gegen ein Pflichtjahr sprachen sich demnach die Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Hessen aus.
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