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Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

/sem/DP/nas
Aktualisiert

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU unter die Lupe. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln am Dienstag (10.00 Uhr) und Mittwoch über zwei Klagen wegen der deutschen Beteiligung.

Die im Sommer 2020 verabredeten Hilfen sollen die 27 EU-Staaten dabei unterstützen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür werden erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 - das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen.

Eine der Verfassungsbeschwerden kommt von einem Kläger-Bündnis mit knapp 2300 Unterstützern um den einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke. Nach Auffassung der Kritiker hat der Fonds keine Grundlage in den europäischen Verträgen. Außerdem warnen sie vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten verkündet. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)