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Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: "Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (...), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen."

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.

Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampel-Fraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, "um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen", hieß es im Antrag von CDU und CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: "Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben!"