Bundestag debattiert über Bundeswehr-Aufrüstung - Baerbock-Befragung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen steht an diesem Mittwoch erneut im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Zunächst (13.00 Uhr) stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte angekündigt, dass Deutschland die Ukraine unter anderem mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen will.

Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier.

Am Mittwochnachmittag (16.30 Uhr) soll im Bundestag über das von der Koalition geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr beraten werden. Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.