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Bundestag ruft Krisensituation aus für beispielloses Hilfspaket

Ingo Kolf, Birgit Jennen und Arne Delfs

(Bloomberg) -- Der deutsche Bundestag hat am Mittwochnachmittag ein beispielloses, mehr als 750 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket beschlossen, mit dessen Hilfe die Belastungen durch die Coronavirus-Pandemie abgefedert werden sollen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen wurde die Schuldenbremse mit 469 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen ausgesetzt. Genehmigt wurde zudem ein Nachtragshaushalt, der die Aufnahme neuer Schulden von 156 Milliarden Euro vorsieht - was fast der Hälfte des normalen jährlichen Bundeshaushalts entspricht.

Weiterhin wurde ein “Wirtschaftsstabilisierungsfonds” von der Mehrheit des Bundestags gebilligt, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. Der Rettungsschirm für Unternehmen im Umfang von 600 Milliarden Euro soll am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossen werden.

Die Bekämpfung dieser Krise stelle eine beispiellose Herausforderung für die Bundesrepublik dar, erklärte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in einer Rede vor dem Bundestag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich derzeit noch in häuslicher Quarantäne und konnte deswegen nicht persönlich zu der Abstimmung erscheinen.

“Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die ohne Vorbild ist”, sagte Scholz. Die Regierung tue alles ihr Mögliche, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. “Dafür gibt es kein Drehbuch, keinen festen Plan, dem wir jetzt folgen können”, erklärte Scholz.

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