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Bundestag überprüft Atomausstieg

BERLIN (dpa-AFX) -Mehr als ein Jahr nach dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland prüft der Bundestag, ob beim Atomausstieg alles mit rechten Dingen zugegangen ist. CDU/CSU werfen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) vor, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft zu haben.

Am 15. April 2023 wurden die drei verbleibenden Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet. Dazu konstituiert sich am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss beginnt am Abend mit einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Im Plenum befasst sich der Bundestag zuvor unter anderem mit Finanzhilfe für Kommunen bei Flüchtlingskosten und Wärmeplanung, der geplanten Einführung von "Commercial Courts" für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten und debattiert zu 75 Jahren Nato. Zur Abstimmung liegt ein neues Medizinforschungsgesetz vor, das die Bedingungen für Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessern soll.