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Bundesregierung zieht gemischte Bilanz zu EU-Investitionsregeln

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke zum Teil ab. Die vorgeschlagenen Kriterien der Brüsseler Behörde zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich seien "im Einklang mit der Position der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin - auch wenn es diese Vorschläge eigentlich nicht gebraucht hätte. Die Einschätzungen zur Atomkraft lehne die Bundesregierung hingegen ausdrücklich ab.

"Als Industrieland wird Deutschland in absehbarer Zeit deutlich mehr Strom als bislang brauchen, um seinen Bedarf zu decken", sagte Hebestreit. Erdgas sei nötig als Brückentechnologie, um Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie aus Sonne und Wind auszugleichen. Diese müssten auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können, wenn die Technologie so weit sei. Zur Atomkraft sagte er: "Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich, wir halten die Müllproblematik weiterhin für ungeklärt."

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Auch vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Die Bundesregierung werde den Vorschlag nun prüfen und zu einer abgestimmten Position kommen, sagte Hebestreit. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Die Hürden, eine Umsetzung zu verhindern, sind dabei hoch. Eine von Österreich angedrohte Klage gegen die Pläne könnte sich nach Angaben Hebestreits nicht gegen den Inhalt der Vorschläge richten, sondern allenfalls mit Zweifeln an der Zuständigkeit der EU-Kommission in dieser Frage begründet werden. Allerdings sei die Brüsseler Behörde ausdrücklich vom Rat der EU-Staaten mit der Ausarbeitung der Vorgaben beauftragt worden.

Das Thema sei zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert worden, so etwa beim letzten EU-Gipfel im Dezember. Auf die Frage, ob die Regierungen beider Länder möglicherweise übereingekommen seien, aus Rücksicht auf die Wünsche des jeweils anderen die Vorschläge der Kommission zu akzeptieren, sagte Hebestreit: "Von solchen Absprachen weiß ich nichts."

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