Bundesregierung würde Schuldenbremse bei Gasstopp wohl aussetzen

(Bloomberg) -- Sollte Russland die Erdgaslieferungen nach Deutschland komplett stoppen, dürfte die Bundesregierung informierten Kreisen zufolge wohl darauf verzichten, im nächsten Jahr die strikten Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu wollen.

Finanzminister Christian Lindner hat zwar argumentiert hat, dass Deutschland und die anderen Länder der Eurozone die Staatsverschuldung ab 2023 zurückfahren müssen, um das Risiko zu vermeiden, dass neue Defizitausgaben die bereits ausufernde Inflation weiter anheizen. Der Konsens innerhalb der Regierung dürfte jedoch im Wandel begriffen sein, berichten darüber informierte Personen.

Unter den Kabinettsmitgliedern der Koalition herrsche stillschweigende Einigkeit darüber, dass Berlin nicht an seinen Haushaltsplänen festhalten kann, sollte Moskau die Gaslieferungen einstellen. Die am 11. Juli beginnenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nähren die Befürchtung, der russische Präsident Wladimir Putin könnte diese als Vorwand nutzen, die Gasexporte für längere Zeit zu unterbrechen.

Angesichts der hohen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und fehlender Alternativen sind sich die drei Regierungsparteien in Berlin, wie aus einer Quelle zu hören ist, einig, dass ein vollständiger Stopp der Gaslieferungen einen wirtschaftlichen Schock auslösen würde, der mit der Finanzkrise von Lehman Brothers und der Coronavirus-Pandemie vergleichbar wäre.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany to Breach Debt Limits Once Again If Putin Shuts Off Gas

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