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Bundesregierung verhängt Landeverbot für Flüge aus Großbritannien

Riedel, Donata Volkery, Carsten Siebenhaar, Hans-Peter Hanke, Thomas
·Lesedauer: 6 Min.

Eine mutierte Variante des Coronavirus lässt Deutschland zu drastischen Mitteln greifen. Von Mitternacht an dürfen keine Passagiermaschinen aus Großbritannien mehr landen.

Reisende warten hier am Londoner Bahnhof St. Pancras, um einen der letzten Züge nach Paris zu nehmen. Foto: dpa
Reisende warten hier am Londoner Bahnhof St. Pancras, um einen der letzten Züge nach Paris zu nehmen. Foto: dpa

Mit Flugverboten und Grenzschließungen rüstet sich Europa gegen eine in Großbritannien entdeckte, hoch ansteckende Variante des Coronavirus. Deutschland stoppt Flüge aus Großbritannien weitgehend. Landungen aus dem Land sind ab Mitternacht untersagt, wie aus einer Verfügung des Bundesverkehrsministeriums von Sonntag hervorgeht.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass sie auch für den Reiseverkehr zwischen Deutschland und Südafrika Einschränkungen beabsichtigt. Für beide Länder solle am Montag noch eine Verordnung erlassen werden, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ARD an. Das Bundesinnenministerium hatte die Bundespolizei bereits am Sonntagabend angewiesen, Reisende aus Großbritannien und Südafrika sofort systematisch zu kontrollieren.

„Wir sind in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um den Informationsaustausch zu steigern, und um zu prüfen, wie sie sich koordinieren können“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Sonntag. Mehrere Länder wie Belgien und die Niederlande preschten vor und lassen keine Einreisen aus dem Vereinigten Königreich mehr zu.

Der britische Premier Boris Johnson hatte am Wochenende über London und Südostengland einen harten Lockdown mit Reiseverbot verhängt. Er begründete dies mit einer mutierten Version des Coronavirus, die bis zu 70 Prozent ansteckender sei als ältere Varianten. Zwar ist diese „neue“ Variante in Südengland bereits seit September bekannt, doch erst jetzt wurde laut Johnson die höhere Ansteckungsgefahr bemerkt. Deshalb gebe es „keine Alternative“, als die Regeln erneut zu verschärfen. Schottland riegelte daraufhin für die Weihnachtsfeiertage die Grenze zu England ab.

Nach britischen Regierungsangaben ist die Variante nicht gesundheitsschädlicher als die ursprüngliche. Auch seien die Impfstoffe dagegen genauso wirksam. Der Virologe Christian Drosten sagte, die Mutation sei „in Deutschland bisher nicht gesehen“ worden. In Großbritannien bereitet die Variante des Coronavirus den Behörden allerdings große Sorgen. „Sie ist außer Kontrolle, und wir müssen sie wieder unter Kontrolle bekommen“, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag der BBC.

Europaweites Vorgehen geplant

Italien, die Niederlande, Belgien und Frankreich kündigten ebenfalls das Verbot von Flügen oder Zügen von und nach Großbritannien an oder planen dies. Noch am Sonntag telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der an Covid-19 erkrankte französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, um das Vorgehen der EU abzustimmen.

Besonders einschneidend sind die Einschränkungen für Frankreich: „Alle Personenbewegungen aus Großbritannien, auch in Verbindung mit dem Gütertransport, werden von Mitternacht an für 48 Stunden unterbrochen.“ teilte das Amt des Premierministers Jean Castex am Sonntagabend mit. „Nur unbegleiteter Frachtverkehr ist erlaubt.“ heißt es weiter. Fahrten oder Flüge nach Großbritannien seien von der Suspendierung des Verkehrs nicht betroffen.

Es ist das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass Frankreich die andere Seite des Ärmelkanals komplett vom Kontinent abschneidet. Das Land wickelt über den Eurotunnel bei Calais sowie über die Fährhäfen wie Calais, Boulogne und Le Havre den größten Teil des direkten Handels zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland ab.


Welche Folgen die Unterbrechung genau hat, war am Abend teilweise noch unklar. So sagte der Chef der staatlichen Bahngesellschaft SNCF, es würden überhaupt keine Züge mehr zwischen den britischen Inseln und Frankreich verkehren, also auch nicht aus Frankreich Richtung Großbritannien, was logisch ist, da die Züge sich dort nicht stapeln können, wenn sie nicht auf den Kontinent zurückkehren dürfen. Die französische Regierung sagte, sie wolle mit der Unterbrechung Zeit gewinnen für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union und dafür, die Wiederaufnahme des Verkehrs mit neuen sanitären Kontrollen vorzubereiten.

In Großbritannien war die Empörung über den plötzlich verhängten Lockdown durch Johnson groß – hatte der Premier doch am Mittwoch noch verkündet, es wäre „inhuman“, in Corona-Zeiten das gemeinsame Feiern von Weihnachten zu verbieten. Konservative Lockdown-Gegner wie der Abgeordnete Mark Harper forderten, das Parlament müsse über diese Entscheidung abstimmen. Vor einigen Wochen hatte Johnson bei einer Corona-Abstimmung bereits den größten Tory-Aufstand in seiner Amtszeit erlitten.

Der Unmut vieler Tories könnte auch die Brexit-Verhandlungen mit der EU belasten. Denn es gibt eine große Schnittmenge zwischen den Lockdown-Gegnern und den Brexit-Hardlinern in der konservativen Unterhausfraktion. Wenn es bis zum Jahresende ein Freihandelsabkommen geben soll, müsste Johnson weitere Zugeständnisse an die EU machen. Dies ist angesichts des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen aber nicht einfacher geworden.

Wissenschaftler fordern „synchronisierte Eindämmungsstrategie“

Wegen stark steigender Infektionszahlen in mehreren EU-Staaten forderten Hunderte Wissenschaftler am Wochenende im Fachmagazin „The Lancet“ die Europäer auf, zu einer „synchronisierten Eindämmungsstrategie“ überzugehen: Es müsse verhindert werden, dass immer wieder, wie in einem Pingpongspiel, das Virus aus Ländern mit hohen Infektionszahlen in solche mit niedrigeren Zahlen eingeschleppt werde. Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland der Virologe Drosten, der Ökonom Clemens Fuest und RKI-Präsident Lothar Wieler.

In der Woche vor der europäischen Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs, die für diesen Montag erwartet wird, ist die Zahl der Neuinfizierten auch in Deutschland weiter gestiegen. Im Sieben-Tage-Durchschnitt steckten sich nach Berechnungen des ZDF hierzulande täglich 24.770 Menschen neu mit dem Coronavirus an. Das sind fast 3000 mehr als in der Vorwoche, als der Tagesdurchschnitt noch bei 21.812 Neuinfizierten lag. Von 100.000 Einwohnern steckten sich vergangene Woche 192 an. Damit ist Deutschland weit vom Ziel entfernt, diese Sieben-Tage-Inzidenz auf 50 zu drücken.

Gleichzeitig ist am Wochenende auch die Hoffnung auf baldige Impfungen gestiegen. Die Bundesregierung hat offenbar zusätzlich zu den über die EU bestellten Impfdosen weitere Mengen bei den Herstellern Biontech/Pfizer und Moderna bestellt. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag via Twitter und „Bild am Sonntag“ mitteilte, würden 136,3 Millionen Dosen beider Impfstoffe bis Ende 2021 nach Deutschland geliefert. 68 Millionen der 83 Millionen Menschen könnten damit geimpft und Herdenimmunität hergestellt werden.

Spahn trat damit Kritik an der europäischen Einkaufspolitik entgegen, der zufolge die EU-Kommission zu wenig Impfstoff bei Biontech/Pfizer und Moderna bestellt habe. Der Biontech-Impfstoff soll an diesem Montag die reguläre Zulassung‧ von der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema) erhalten; Impfungen sollen am Tag nach Weihnachten in Pflegeheimen beginnen. Die Ema-Zulassung für den Moderna-Impfstoff wird für den 6. Januar erwartet.

Beide Impfstoffe gelten als hochwirksam. In den USA, Großbritannien und Kanada haben Impfungen mit dem Biontech-Impfstoff bereits auf Basis von Notfallzulassungen begonnen. Die EU hatte sich gegen Notfallzulassungen entschieden: Nur mit regulärer Zulassung bleibt die grundsätzliche Produkthaftung bei den Herstellern. Allerdings seien die EU-Mitgliedstaaten bereit, bestimmte Risiken der Konzerne finanziell abzusichern, teilte die EU-Kommission mit.

Ein Kommissionssprecher verwies darauf, dass die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen bereits vor den klinischen Versuchen begonnen hatten. „Es gab keine Gewissheit, dass irgendeiner der Impfstoffkandidaten wirksam und sicher sein würde“, sagte ein Kommissionssprecher. In Brüssel verteidigte der EU-Abgeordnete und Mediziner Peter Liese (CDU) das Vorgehen: „Jeder, der jetzt kritisiert, sollte sich die Frage stellen, ob er vor einigen Wochen wusste, wie jetzt die Situation ist.“

Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten hätten darauf gedrängt, weniger Dosen von Biontech und Moderna und dafür mehr von Astra-Zeneca zu erwerben. Durch ein Versehen wurden in Belgien die Impfstoffpreise bekannt: Eine Dosis von Biontech/Pfizer kostet zwölf Euro, von Moderna 14,68 Euro – von Astra-Zeneca aber nur 1,78 Euro. Allerdings ist noch offen, ob letzteres Mittel ausreichend wirksam ist und zugelassen wird. Über die EU geordert wurden zudem Impfstoffdosen von Curevac und Johnson & Johnson, die ebenfalls noch keine Zulassung haben.