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Bundesregierung streitet über Umsiedlung von Flüchtlingskindern

Die Regierung ist uneins, wie viele minderjährige Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. Das Bundesinnenministerium sieht jetzt Brüssel am Zug.

Horst Seehofer (CSU) hat sein Wort gegeben: Deutschland werde sich an der Umsiedlung von Flüchtlingskindern aus den Elendscamps in Griechenland beteiligen; die Coronakrise ändere daran nichts. „Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen“, sagte der Bundesinnenminister vergangene Woche dem „Spiegel“. „Dazu stehen wir.“ Doch in welchem Umfang dies geschieht, ist innerhalb der Bundesregierung weiter umstritten.

Nach Informationen des Handelsblatts sprechen sich Kanzleramt und Außenministerium für die Aufnahme von 500 Kindern aus. Das Innenministerium will die Zahl dagegen auf 350 begrenzen. Deutschland solle nicht deutlich mehr Flüchtlingskinder aufnehmen als Frankreich.

Die Umsiedlung hat die Regierung auch diese Woche wieder beschäftigt. Doch die Differenzen konnten nicht ausgeräumt werden. Scharfe Kritik kommt von der SPD: „Gerade angesichts der drohenden Coronagefahr darf es jetzt kein menschenunwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Kinder geben“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der Bundestagsfraktion für Menschenrechte, dem Handelsblatt. „Deutschland muss vorbildhaft vorangehen, um eine europäische Dynamik zu unterstützen.“

Das Innenministerium sieht Brüssel am Zug. Schließlich habe die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Koordination der Aufnahme übernommen. „In dieser Woche wird die Kommission auf Deutschland und die weiteren aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zugehen, um den Abstimmungsprozess zu finalisieren“, hieß es aus Seehofers Ressort.

Mehrere EU-Staaten hatten sich Anfang März bereit erklärt, insgesamt 1600 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, vor allem Kinder. Dass die Umsiedlung nicht in Gang kommt, liegt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge zum einen daran, dass die griechischen Behörden die Betroffenen nicht ausgewählt haben.

Sorge vor Verbreitung des Coronavirus in den Lagern

Zum anderen zögerten die Aufnahmeländer wegen der Corona-Pandemie: Sie befürchteten, sich weitere Fälle von Infizierten ins Land zu holen. „Ich hoffe, dass wir mit der Umsiedlung in den nächsten Wochen beginnen können“, sagte Johansson zuletzt.

Sorge bereitet der Kommission auch die Verbreitung des Coronavirus in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Johansson spricht derzeit mit den griechischen Behörden darüber, besonders anfällige Menschen anderswo auf den Inseln unterzubringen. Der Innenausschuss des Europaparlaments warnte, ohne sofortige Maßnahmen werde die Situation in den Lagern außer Kontrolle geraten, es drohten „viele Tote“.