Bundesregierung für umstrittene CO2-Speicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland möglich werden. Einen entsprechenden Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Im Februar hatte die Bundesregierung bereits Eckpunkte einer sogenannten Carbon-Management-Strategie vorgelegt.

Die Bundesregierung hält den Einsatz der Technologie für notwendig, damit Klimaziele erreicht werden. Dabei soll es um schwer vermeidbare Emissionen gehen, vor allem in der Kalk- und Zementproduktion sowie der Abfallverbrennung. Umweltverbände lehnen eine Speicherung von CO2 ab. Die Technologie gilt unter anderem als sehr teuer und kaum im großen Maßstab anwendbar.

Daneben hat das Kabinett auch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wasserstoffprojekten einen Schub verleihen soll. Wasserstoff gilt als klimafreundlicher Hoffnungsträger der Energiewende. "Wasserstoff wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, erneuerbare Energien zu speichern und zu transportieren", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Denn Wasserstoff muss insbesondere in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich oder wirtschaftlich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen." Vorgesehen sind unter anderem eine schnellere Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Projekten.