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Bundesregierung erwartet Milliarden aus globaler Mindeststeuer

BERLIN (dpa-AFX) -Eine Mindeststeuer für große Unternehmen in Deutschland rückt näher. Firmen mit mehr als 750 Millionen Umsatz sollen ab kommendem Jahr mindestens 15 Prozent zahlen. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Einführung der geplanten globalen Mindeststeuer hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) vorlag. Für Deutschland werden nach dpa-Informationen im Zuge dessen grob geschätzt Steuermehreinnahmen "im niedrigen einstelligen Milliardenbereich" pro Jahr erwartet.

Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz. Um Firmen anzulocken, hatten sich vor allem die Industrieländer über Jahrzehnte einen Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze geliefert. Ergebnis war, dass Firmen Steuern im großen Stil an ihren Heimatfinanzämtern vorbei an Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern überwiesen.

Der Beschluss und die folgende EU-Richtlinie werden nun von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt. Demnach ist jede Firma mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr künftig verpflichtet, einmal im Jahr einen Mindeststeuerbericht vorzulegen. Daraus muss etwa hervorgehen, wie der Konzern strukturiert ist. Von der Mindeststeuer ausgenommen sind nach dpa-Informationen unter anderem staatliche Einheiten, internationale Institutionen, Non-Profit-Organisationen sowie Pensionsfonds.

Zahlt etwa ein deutsches Unternehmen in einem Land effektiv nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz - in diesem Fall also sieben Prozent - zu Hause nachversteuern. Betroffen seien weltweit etwa 8000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnte am Montag, mit der Mindeststeuer dürfe kein Bürokratiemonster entstehen. "Deutschland muss alles daransetzen, dass die globale Mindeststeuer einfach und unbürokratisch zu handhaben ist". Sonst könnten deutsche Unternehmen etwa verglichen mit US-Firmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden.