Bundesratsinitiative: Krankenkassen sollen höhere Löhne ausgleichen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Einige unionsgeführte Bundesländer wollen mit Hilfe einer Bundesratsinitiative bei der Krankenhausfinanzierung Druck auf die Bundesregierung ausüben. Auch mit Unterstützung der SPD im NRW-Landtag fordert die Landesregierung die Bundesregierung auf, die unter Druck geratenen Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Die Initiative werde am Freitag in den Bundesrat eingebracht und neben NRW von den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein getragen.

Hauptforderung an die Bundesregierung ist, dass die vereinbarten Tarifsteigerungen für das Personal von den Kostenträgern, also den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, refinanziert werden. "Das ist bislang nicht zu 100 Prozent der Fall", sagte Laumann. Der NRW-Minister geht davon aus, dass der Antrag am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit finden wird.

Durch die zuletzt hohe Inflation und die abgeschlossenen Tariferhöhungen hat sich die Finanzsituation vieler Kliniken bundesweit verschlechtert. Einige Häuser mussten bereits Insolvenz anmelden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte beim Krankenhaustag Mitte November aber ein großes Krankenhaussterben ausgeschlossen. Er hatte neben einem Bündel von Gesetzen auf zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes für die Energiekosten und für die Pflege verwiesen.