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Bundesrat stimmt über Wachstumspaket und Agrardiesel ab

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundesrat stimmt am Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet.

In dem Vermittlungsverfahren wurde das Volumen von einst geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden zusammengestrichen. Die Union stimmte dem Ergebnis aber nicht zu. Sie will, dass die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden - oder die Bauern müssten über andere Maßnahmen im selben Umfang entlastet werden.

Die Bundesregierung hat bisher kein Agrarpaket vorgelegt, wohl aber Entlastungen für die Bauern in Aussicht gestellt. Sie seien "im engen Kontakt mit dem Berufsstand", teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit. Vorbereitet würden Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.

Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Die Länder haben die Möglichkeit, auch hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würden allerdings auch weitere Maßnahmen auf Eis gelegt, die die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts für 2024 beschlossen hat, etwa die höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.