Bundesrat stimmt über neue Heizkostenverordnung ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine neue Heizkostenverordnung ab. Die Verordnung der Bundesregierung, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen, bringt einige Änderungen für Mieter mit sich. So sollen neu installierte Zähler aus der Ferne ablesbar sein und bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Damit soll das Ablesen der Zählerstände vor Ort entfallen. Die Heizkostenabrechnung muss künftig einen Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch enthalten. Durch mehr Informationen sollen die Verbraucher besser erkennen können, ob und wie sie künftig Heiz- und Warmwasserkosten einsparen können.

Außerdem hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats. Der Linken-Politiker hat das Amt seit 1. November turnusgemäß für ein Jahr. Er hat bereits erklärt, dass er diese Zeit dem "Zusammenwachsen in der Gesellschaft" widmen will. Auf der vergleichswiese kurzen Tagesordnung der Länderkammer steht zudem unter anderem ein Gesetzentwurf von Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und Kurzzeitverträgen.