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Bundesrat gibt grünes Licht: Corona-Notbremse endgültig beschlossen

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 3 Min.
Der Bundesrat in Berlin.
Der Bundesrat in Berlin.

Jetzt ist es endgültig: Die Corona-Notbremse kommt. Am Donnerstag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes gegeben. Das heißt: Bereits ab kommender Woche Montag oder Dienstag gelten in Kreisen mit einer Inzidenz über 100 verschärfte, bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Bis 30. Juni ist die Notbremse befristet.

Ausgangssperre: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Geschäfte: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165,wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Obwohl das Länder-Gremium grünes Licht gab, äußerten diverse Ministerpräsidenten deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete vorgesehene starre Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Sondersitzung der Länderkammer.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz "kein großer Wurf". Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei "sehr gespannt" auf die Rechtsprechung. Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: "Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich." Er kritisierte zugleich, dass die Bund-Länder-Beratungen teils problematisch gelaufen und "nicht in jedem Fall gut für das Ansehen des Föderalismus" gewesen seien.

Bouffier bedauerte es, "dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischen Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen". Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Bouffier betonte zugleich: "Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln."

Das vom Bundestag am Mittwoch beschlossene Gesetz ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten.

Zuvor hatte der Bundestag am Mittwoch die Notbremse beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

dpa/lp