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Bundesrat billigt Wahlrechtsreform

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen am Freitag in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht. An der Wirksamkeit der Reform gibt es allerdings Zweifel.

Vorgesehen ist, dass es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Eine größere Reform - dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise

- soll es nach dem Willen der Koalition erst für die Wahl 2025 geben.

Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.