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Bundesdatenschützer kritisiert Kanzlerin scharf

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 3 Min.

Merkel führt die höhere Impfgeschwindigkeit in Israel auch darauf zurück, dass das Land anders mit Daten umgehe. Das ruft den obersten Datenschützer auf den Plan.

„Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter.“ Foto: dpa
„Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter.“ Foto: dpa

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum langsamen Impftempo in Deutschland reagiert. Merkel hatte dies unter anderem damit begründet, dass es etwa in Israel einen anderen Umgang mit Daten gebe.

Kelber sprach auf Twitter von einem „unfairen Ablenkungsmanöver zu Lasten eines Grundrechts“. Das sei schon ärgerlich. „Der Datenschutz ist nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter, Verspätungen beim Impfen, Überbietungswettbewerb bei Lockerungen usw.“, so Kelber.

Auch der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar äußerte Kritik an Merkel. „Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass die EU auch nur eine Impfdosis mehr bekommen hätte, wenn sie den Herstellern im Gegenzug die Gesundheitsdaten der Geimpften zur Verfügung gestellt hätte?“, schrieb Schaar auf Twitter.

Merkel hatte zuvor das europäische Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verteidigt und um Verständnis für das Tempo geworben. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie am Montag nach Beratungen mit den Ländern, Vertretern der EU-Kommission und Impfstoffherstellern in Berlin. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“

Merkel wies darauf hin, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. „Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“

Israel impft im Schnitt rund 20-mal schneller als Deutschland

Zudem gebe es Länder wie Israel, „die in ganz anderer Weise mit Daten umgehen, Digitalisierung betreiben“, sagte die Kanzlerin weiter. „Das ist etwas, wo Datenschutz eine Rolle spielt. Dieses werden wir sicherlich in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren.“ Merkel sagte jedoch auch, sie sei, ähnlich wie bei der Corona-Warn-App, der Meinung, „dass wir möglichst viele vertrauenswürdige Gesten machen, damit die Menschen auch Vertrauen zum Impfen haben und den Datenschutz sehr hochhalten“.

Nach Angaben der Oxford-Universität impft Israel im Schnitt rund 20-mal schneller als Deutschland. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Land eine große Menge des Impfstoffes der Hersteller Biontech und Pfizer gesichert. Im Gegenzug übermittelt Israel Impfdaten an Pfizer. Außerdem hat Israel laut Medienberichten deutlich mehr für die Impfdosen bezahlt als die Europäische Union sowie die USA.

Für Pfizer ist besonders attraktiv, dass Israel mit neun Millionen Einwohnern ein kleines und damit überschaubares „Modell-Land“ ist, mit einem extrem fortschrittlichen und komplett digitalisierten Gesundheitssystem. Jeder Einwohner ist Mitglied von einer der vier Krankenkassen im Land, die auch für die Impfkampagne zuständig sind. Die Kassen sammeln die Impfdaten und analysieren sie. So kann der Impfhersteller prüfen, ob sein Präparat auch „im echten Leben“ so wirksam ist wie in den Versuchen.

Mehr als drei Millionen Israelis – ein Drittel der Bevölkerung – haben sechs Wochen nach Beginn der Impfkampagne am 19. Dezember schon ihre Erstimpfung erhalten. Mehr als 1,7 Millionen schon die zweite. In Deutschland sind die Zahlen deutlich niedriger – obwohl es neunmal so viel Einwohner hat wie Israel. Im jüdischen Staat werden inzwischen sogar 16- bis 18-Jährige geimpft, damit sie vor dem Abitur wieder Präsenzunterricht erhalten können. Auch Ausländer in der Altersgruppe bis 35 – darunter auch Journalisten – erhalten den Impfschutz.

Ein Wermutstropfen: Die Infektionszahlen in Israel bleiben auch nach dreiwöchigem Lockdown und trotz der rasanten Impfkampagne hoch – im Vergleich höher als in Deutschland. Israelische Experten sehen die schnellere Ausbreitung der in Großbritannien erstmals entdeckten Mutation als Grund dafür und mahnen zur Geduld.

Mit Agenturmaterial