Yahoo Finanzen Bund will virtuelle Beteiligungsverfahren für Bauvorhaben wie das Tesla-Projekt
Wegen der Corona-Pandemie verzögern sich derzeit viele Baugenehmigungen. Eine Gesetzesänderung könnte nun die Verfahren beschleunigen.
Die Bundesregierung will wegen der Coronakrise die Möglichkeit schaffen, Beteiligungsverfahren für Bauvorhaben auch online abzuhalten. Das geht aus dem Entwurf für ein „Planungssicherstellungsgesetz“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Hintergrund ist, dass etwa der für den 18. März geplante öffentliche Erörterungstermin zum geplanten Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg aufgrund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Mit dem geplanten Gesetz sollen nun nicht nur Unterlagen und andere Informationen über das Internet zugänglich gemacht werden können. „Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“, heißt es in dem Entwurf.
Das Tesla-Projekt ist nur eines von vielen Bauvorhaben in Deutschland, die wegen Corona ins Stocken geraten sind. „Betroffen sind Großvorhaben, die in aufwendigen Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden müssen“, sagte Fritz von Hammerstein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS, kürzlich dem Handelsblatt. „Verzögerungen drohen beispielsweise beim Bau von Bahnstrecken, Fernstraßen, Onshore- und Offshorewindparks, beim Ausbau der Stromnetze, größeren Wohnungsbauvorhaben und Industrieanlagen.“
Im Fall Tesla haben sich insgesamt 361 Kritiker der geplanten Elektroautofabrik mit Einwendungen gegen das Projekt gemeldet. Dabei geht es vor allem um die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz. Die Einwendungen sollten im März öffentlich erörtert und danach noch einmal von der zuständigen Genehmigungsbehörde geprüft werden. Infolge der Corona-Pandemie hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) jedoch die Verschiebung des Termins angeordnet.
Eine Baugenehmigung kann zwar erst am Ende des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren erteilt werden. Tesla konnte aber auf eigenes Risiko früher mit dem Bau beginnen und müsste den alten Zustand wiederherstellen, falls das endgültige grüne Licht ausbleibt.
Das Unternehmen will ab nächstem Jahr in Grünheide nahe Berlin rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Bis zu 12.000 Menschen sollen in der Fabrik beschäftigt werden.
„Das Objekt ist definitiv gut unterwegs“
Mit der Entscheidung, die Anhörung zu verschieben, soll nach Angaben der Landesregierung in Potsdam der Gefährdung der Gesundheit der Menschen entgegengetreten werden. Nach Einschätzung des Landesumweltamts sei wegen des grassierenden Virus eine „ordnungsgemäße Erörterung“ nicht möglich. Denn alle Kritiker des Projekts, auch ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollten bei einem Erörterungstermin die Möglichkeit nutzen können, ihre Anliegen vorzubringen.
Zwar können öffentliche Beteiligungsverfahren schon heute an die aktuelle Situation und die damit verbundenen Beschränkungen angepasst werden. „Ein solches Vorgehen ist jedoch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden“, gibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zu bedenken. So sei die digitale Veröffentlichung von Unterlagen bislang lediglich als Ergänzung zur „physischen Auslegung“ der Antragsunterlagen im geltenden Recht geregelt und Erörterungstermine teilweise „zwingend“ vorgeschrieben.
Die Covid-19-Pandemie sei jedoch keine kurzfristige Ausnahmesituation mehr, die Einschränkungen müssten wohl über mehrere Monate aufrechterhalten werden. „Daher“, so die Regierung in ihrem Entwurf, „erscheint eine befristete Rechtsänderung geboten, um für die Zulassung von Vorhaben und die Aufstellung von Plänen ausreichend Rechtssicherheit herzustellen.“
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag billigen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Vorhaben schnell umsetzen und die Sonderregelungen in Kraft setzen. Die Regelungen sollen dem Entwurf zufolge bis 2025 gelten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich über den Fortgang des Tesla-Projekts. Der Kaufpreis für das künftige Fabrikgelände sei eingegangen. „Damit sind wir wieder einen kleinen Schritt vorangekommen“, sagte Steinbach der Zeitung „Prignitzer“. 43,4 Millionen Euro waren für das 300 Hektar große Grundstück vereinbart worden.
„Das Objekt ist definitiv gut unterwegs“, betonte der Minister. Es gebe ständig Telefonschalten mit den unterschiedlichen Bereichen - Infrastruktur, Energie, Wasser. Tesla sei einer der Lichtblicke im Land, auch für ihn, sagte der SPD-Politiker. Wann der US-Autobauer alle Genehmigungen zusammen habe, könne er nicht genau vorhersagen. Er deutete aber auf den Herbst und Winter des Jahres.
