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Bund will bei Kohleausstieg Spielräume bei Förderprogrammen erweitern

BERLIN/BAD SAAROW (dpa-AFX) -Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und so die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige fördern. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird zugleich mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe dabei Bestand. "Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern." Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, blieben davon unberührt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne), der am Morgen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow spricht, hatte sich bereits für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. In dem Papier heißt es mit Blick auf die Reform des EU-Emissionshandels: "Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten."

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich laut Papier mit dem Finanzministerium auf ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen geeinigt. Demnach sollen direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen ermöglicht werden. Angestoßen werden sollen in Braunkohleregionen Investitionen unter anderem in "grüne" Transformationstechnologien. Förderperioden für Finanzhilfen sollen flexibler gestaltet werden. Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes sollen demnach auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können.

Zudem solle in Abstimmung mit den Ländern das Bundesprogramm "STARK" ausgeweitet werden. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Revieren solle mit den Planungen von bereits beschlossenen Schienenvorhaben gestartet werden, dazu gehöre der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz.

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Der Bund unterstützt die Kohleregionen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung mit Milliardenmitteln. Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE DE0007037129 auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt.

Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. "Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden."