Bund und Länder teilen sich Kosten für Wohngeld-Reform

BERLIN (dpa-AFX) -Bund und Länder teilen sich die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mittwochabend. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.

Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte die Einigung. Viele Menschen mit geringen Einkommen seien auf das Wohngeld angewiesen, um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. "Die Unterstützung bei der Bewältigung dieser Kosten wird vielen Menschen Sicherheit geben können", sagte sie. Nun könne die Reform gemeinsam gut umgesetzt werden.