Britisches Kabinettsmitglied: EU will London für Brexit bestrafen

LONDON (dpa-AFX) - Im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland hat ein britisches Regierungsmitglied der EU vorgeworfen, sie wolle Großbritannien für den EU-Austritt bestrafen. "Ich denke, sie will dem Vereinigten Königreich ein schlechtes Gewissen machen, weil es die EU verlassen hat", sagte der Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, am Freitag der BBC. "Das untermauert ihre ganze Politik, und sie kümmert sich nicht wirklich um die Folgen." Rees-Mogg sagte, Großbritannien dürfe keine Rücksicht nehmen. "Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir sind ein unabhängiges Land, und was die EU will und denkt, ist zweitrangig."

London droht der EU ultimativ mit der einseitigen Aufhebung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Die Vereinbarung aus dem Brexit-Vertrag soll Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland verhindern und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die der britischen Regierung ein Dorn im Auge ist. London fordert eine Neuverhandlung des Abkommens, das Premierminister Boris Johnson selbst unterzeichnet hatte.

Rees-Mogg warf der EU vor, sie handele in böser Absicht. Der Vertrag sehe eine Überarbeitung vor, behauptete er. Diese sei aber bisher nicht erfolgt. Dem Sender Sky News sagte der konservative Politiker: "Die Überarbeitung ist nicht geschehnen, weil die EU nicht bereit war, auf Treu und Glauben zu verhandeln." Brüssel beharrt darauf, dass es sich beim Nordirland-Protokoll um einen völkerrechtlich bindenden, internationalen Vertrag handelt. Die EU hat Änderungen vorgeschlagen, die Großbritannien aber als unzureichend und kontraproduktiv abgelehnt hat.