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Brexit-Jahr 2020 – so geht das Drama weiter

Ende Januar tritt Großbritannien aus der EU aus. Doch der Brexit wird Europa noch das ganze Jahr beschäftigen. Hier ein Überblick, was als nächstes passiert.

Mit seinem Versprechen, den Brexit endlich über die Bühne zu bringen, wurde der britische Premier mit klarer Mehrheit gewählt. Foto: dpa

Boris Johnson bereitet sich in der Karibik auf das Brexit-Jahr 2020 vor. Zusammen mit Freundin Carrie Symonds verbringt der britische Premierminister den Jahreswechsel auf der Privatinsel Mustique. Sein Gastgeber ist Leopold von Bismarck, der in London lebende Urenkel des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck.

Mit Blick auf die türkisfarbene Britannia Bay kann Johnson einmal kurz durchatmen, bevor der Brexit-Poker in die nächste Runde geht. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum wird der EU-Austritt in den kommenden Wochen endlich vollzogen, danach beginnen die Freihandelsgespräche mit den Europäern. Es dürfte erneut ein turbulentes Jahr werden – mit Drohungen, Deadlines und vielleicht sogar einem Deal.

Hier ist der Überblick, wie es mit dem Brexit weitergeht.

Wann tritt Großbritannien aus der EU aus?

Am 31. Januar um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit wird das Land die EU verlassen. Das Unterhaus hatte das Brexit-Gesetz vor Weihnachten in zweiter Lesung mit 358 zu 234 Stimmen beschlossen. Am 7. Januar kehren die Parlamentarier aus der Weihnachtspause zurück, um die mehrtägigen Beratungen fortzusetzen. Es gibt keinen Zweifel, dass das Gesetz auch in dritter Lesung angenommen und danach vom Oberhaus abgenickt wird. Ende Januar muss dann noch das Europaparlament den EU-Ausstiegsvertrag ratifizieren.

Was passiert nach dem 31. Januar?

Ab Februar beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission will zügig einen Fahrplan vorlegen. Während die Gespräche laufen, gelten sämtliche EU-Regeln in Großbritannien weiter. Diese Übergangsperiode soll den Wechsel vom Mitgliedstaat zum Drittstaat möglichst reibungslos machen.

Wie lange wird die Übergangsperiode dauern?

Die Übergangsperiode ist zunächst bis Ende 2020 vorgesehen, kann aber im gegenseitigen Einverständnis um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung müsste schon Ende Juni erfolgen. Auf dem EU-Gipfel am 18. Juni wollen die Regierungschefs entscheiden, ob ein Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres möglich ist.

Könnten die Briten auch nach Juni noch um Verlängerung bitten?

Die Möglichkeit ist im Ausstiegsvertrag nicht vorgesehen, aber die Europäer würden wohl nicht Nein sagen, wenn der Antrag erst im November oder Dezember käme. Sie wollen vermeiden, zum Sündenbock für ein Scheitern der Gespräche gemacht zu werden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Briten und Europäer sich in elf Monaten auf ein Freihandelsabkommen verständigen?

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Verlängerung der Übergangsperiode kategorisch ausgeschlossen. Er will auf jeden Fall eine Einigung bis Ende 2020 erreichen – nicht zuletzt, damit die Briten nicht länger in den EU-Haushalt einzahlen müssen. Die Europäer sind skeptisch, dass das gelingen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“, die Zeit sei sehr knapp. EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte der „Irish Times“, er glaube, dass Johnson die Übergangsperiode notfalls verlängern werde. Schließlich habe der britische Premier auch im Oktober schon um die Verschiebung des Austrittsdatums gebeten. Johnsons Nein zu einer Verlängerung sei nur ein politischer „Stunt“.

Wie könnte Johnson ein Freihandelsabkommen sicherstellen?

In der knappen Zeit wäre höchstens ein Minimal-Abkommen möglich. Es würde nur Bereiche enthalten, die exklusiv in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen. Alles, was darüber hinaus die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berührt, müsste von nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Das würde den engen Zeitrahmen sprengen. Die britische Regierung hat bereits Vorlagen für ein Freihandelsabkommen in der Schublade.

Wie könnte ein solcher Minimal-Deal aussehen?

Beide Seiten könnten sich auf null Zölle und null Quoten für alle Güter verständigen, um zumindest den ungehinderten Warenverkehr zu gewährleisten. Dienstleistungen, mit 80 Prozent der größte Teil der britischen Wirtschaft, blieben jedoch außen vor. Für ein schnelles Abkommen müsste Johnson sich wohl weitgehend auf die Bedingungen der EU einlassen. Die Europäer bestehen darauf, dass Großbritannien sich weiter an EU-Wettbewerbsregeln und Umweltauflagen hält. Auch wollen sie den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern sicherstellen.

Hat Großbritannien schon eine klare Position?

Johnson wird sich entscheiden müssen, wie eng die Beziehung zum größten Handelspartner sein soll. Je mehr Marktzugang er haben will, desto mehr Regeln wird er akzeptieren müssen. Klar ist, dass Großbritannien aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden wird. Die Frage ist, inwieweit die EU das Königreich dennoch an ihre Regeln binden kann. Johnson lehnt eine „dynamische Anpassung“ an die EU-Regeln bislang ab. Er will erreichen, dass Großbritannien künftig nicht jede neue EU-Richtlinie umsetzen muss. Doch für jeglichen Marktzugang wird er Kompromisse machen müssen.

Was passiert mit den Bereichen, die nicht im Freihandelsabkommen auftauchen?

Der Güterhandel ist nur ein kleiner Teil der britisch-europäischen Beziehungen. Eine ganze Fülle von anderen Bereichen müssen ebenfalls neu geregelt werden, darunter etwa innere Sicherheit, Verteidigung, Datenaustausch, Luftfahrt, Verkehr, Energie und Forschung. Alle diese Bereiche fallen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten und erfordern daher längere Verhandlungen. Sie könnten separat verhandelt und implementiert werden – mit unterschiedlichen Übergangsregelungen. Die EU will allerdings vermeiden, dass es zu einem Flickenteppich bilateraler Verträge wie mit der Schweiz kommt.

Was ist mit dem Dienstleistungssektor?

Dienstleister werden voraussichtlich mit dem Äquivalenzregime der EU leben müssen, das für Drittstaaten gilt. Das bedeutet: Solange Brüssel das britische Regelwerk für EU-konform erklärt, dürfen britische Firmen ihre Dienstleistungen in der EU anbieten. Der Haken aus Londoner Sicht: Äquivalenzregelungen gibt es nicht für alle Branchen und alle Aktivitäten. Und der Marktzugang kann jederzeit von der EU binnen 30 Tagen beendet werden – wie 2019 unter anderem die Schweiz, Australien und Kanada erlebt haben.

Wer führt die Verhandlungen?

Johnsons Brexit-Sherpa David Frost wird laut Medienberichten eine neue „Taskforce Europe“ leiten, die in der Downing Street Nummer zehn unter direkter Kontrolle des Premierministers angesiedelt wird. Das Brexit-Ministerium wird Ende Januar abgeschafft. Auf europäischer Seite führen der französische Chefverhandler Michel Barnier, der irische EU-Handelskommissar Phil Hogan und die ihm unterstellte deutsche Generaldirektorin Sabine Weyand die Gespräche. Ihr Team nennt sich „Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“.

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