Braun: Will Schuldenbremse nicht in Frage stellen

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat klargestellt, dass er die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht aufgeben will. "Mein Vorschlag, wie man den Weg zur "schwarzen Null" nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln, und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen", erklärte er am Dienstag auf Twitter. Danach versah er die Schuldenbremse mit einem Herzchen.

Braun hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vorgeschlagen, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen. Dies sei verlässlicher, als wegen der Corona-Krise jedes Jahr erneut das Aussetzen der Regelung zu beschließen. Er gehe davon aus, dass die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren nicht einzuhalten sei, wenn man zugleich die Sozialausgaben stabilisieren und Steuererhöhungen vermeiden wolle.