Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin

Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen. Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an.

„Eine gemeinsame Politik der USA und EU auf diesem Gebiet ist unbedingt zu unterstützen.“ Foto: dpa

Joe Biden will keine Zeit verlieren. Der künftige US-Präsident hat angekündigt, schon in seinem ersten Amtsjahr einen globalen Gipfel der demokratischen Staaten einzuberufen. Die Agenda für diesen „Summit of Democracies“ spiegelt das Leitmotiv wider, das Biden für seine Präsidentschaft formuliert hat: der Kampf gegen den Autoritarismus und die Stärkung der Demokratie. Von entscheidender Bedeutung ist für Biden dabei die Trockenlegung von Steueroasen, die Autokraten zur Aufrechterhaltung ihrer Günstlingswirtschaft nutzen.

Mit seiner Initiative rennt Biden in Berlin offene Türen ein. Bei der Regulierung von Steueroasen sei in den vergangenen Jahren „Schwung verloren gegangen, den wir wiederaufnehmen wollen“, sagte Außenminister Heiko Maas dem Handelsblatt. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hofft auf eine enge Kooperation: Mit Biden „ergibt sich die Chance auf eine Renaissance der transatlantischen Zusammenarbeit“, sagte er dem Handelsblatt. Diese wolle er „entschlossen nutzen“.

Der Finanzminister denkt schon an den nächsten Schritt: „Biden gibt uns kräftigen Rückenwind für die Mindestbesteuerung von Unternehmen und die faire Besteuerung von Digitalkonzernen.“

Aus Sicht der SPD geht es dabei nicht nur darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, sondern auch um Geopolitik: „Die Demokratien im Wettkampf gegen Autokratien zu stärken bedeutet auch, den Staat mit den Steuermitteln auszustatten, die er braucht, um handlungsfähig zu sein“, erläutert SPD-Außenexperte Nils Schmid. CDU-Politiker Norbert Röttgen stimmt zu: „Eine gemeinsame Politik der USA und EU auf diesem Gebiet ist unbedingt zu unterstützen.“

Biden hat eine Anti-Korruptions-Agenda

Biden hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, wie wichtig ihm der Kampf gegen die wachsende Macht der Autokraten ist. „Auf internationaler Ebene werde ich Bemühungen anführen, Transparenz in das globale Finanzsystem zu bringen, gegen illegale Steuerparadiese vorzugehen, gestohlenes Vermögen zu beschlagnahmen und es Regierungschefs, die ihre Bürger bestehlen, erschweren, sich hinter anonymen Tarnfirmen zu verstecken“, schrieb Biden in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift Foreign Affairs. Aus dem Beraterumfeld des künftigen Präsidenten erfuhr das Handelsblatt, dass die Anti-Korruptions-Agenda zentraler Bestandteil der Regierungsarbeit werden solle.

Nach Angaben der Vereinten Nationen verursacht Korruption international Kosten von 3600 Milliarden Dollar pro Jahr. Darunter fallen Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Vetternwirtschaft. Korruption „trägt zu Instabilität und Armut bei und ist ein dominierender Faktor, der fragile Länder in Richtung Staatszerfall treibt“, analysiert die Uno.

In autoritären Staaten grassiert die Korruption besonders, nicht nur, weil die Kontrolle durch freie Medien und unabhängige Richter fehlt. Korruption dient auch der Herrschaftssicherung, Schwarzgeld ist ein Zahlungsmittel für politische Loyalität. Wie nervös illiberale Regierungen auf Anti-Korruptions-Initiativen reagierten, zeigt aktuell der Streit um den Rechtsstaatsmechanismus der EU. Ungarn und Polen blockieren den Unionshaushalt und Coronahilfen, weil sie nicht hinnehmen wollen, dass Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit künftig bestraft werden kann.

Die Panama-Papers brachten Licht ins Dunkel

Große Teile des internationalen Finanzsystems operieren bis heute im Verborgenen. Die Panama-Papers brachten vor vier Jahren etwas Licht in die Schattenwelt. Gerade Wladimir Putin geriet in Erklärungsnot. Weltweit erschienen Berichte darüber, wie Vertraute des russischen Präsidenten Briefkastenfirmen und Offshorekonten nutzten, um Vermögen ins Ausland zu schaffen.

Der Kreml zürnte und sah die CIA, den Auslandsgeheimdienst der Amerikaner, als Drahtzieher der Enthüllungen. Die Einmischung russischer Hacker in den US-Wahlkampf 2016 zugunsten von Donald Trump war auch ein Racheakt an den damals regierenden Demokraten. Das motiviert Biden zusätzlich: Er hat eine Rechnung mit Putin offen.

Allerdings muss sich Biden auch der Stärkung der Demokratie im eigenen Land widmen. Die Weigerung von Noch-Präsident Donald Trump, eine Wahlniederlage anzuerkennen, verdeutlicht, wie porös das Fundament der US-Demokratie geworden ist. Auch deshalb will Biden die Europäer als Partner für seine globale Agenda gewinnen.

„Wir werden mit einzelnen europäischen Ländern und der Europäischen Union zusammenarbeiten, um Bedrohungen für unsere Demokratien zu begegnen und die gemeinsame Widerstandsfähigkeit gegen Korruption und Kleptokratie zu stärken“, heißt es im Wahlprogramm von Bidens demokratischer Partei.

Außenminister Maas hofft bereits, an die Arbeit der „Allianz für den Multilateralismus“ anknüpfen zu können, die er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian ins Leben gerufen hat: „Wenn die USA auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder führen wollen, dann stärkt das die internationale Ordnung“, sagt Maas. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass „wir die Liste drängender Probleme in internationalen Foren anpacken können“.

Der Kampf gegen Geldwäsche ist mühsam

Zwar hat die Politik den Kampf gegen Geldwäsche in den vergangenen Jahren forciert. Doch es gibt noch viel zu tun – auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat Zuständigkeiten neu geregelt und die Anti-Geldwäscheeinheit FIU schlagkräftiger aufgestellt. Dennoch gilt Deutschland international als „Geldwäsche-Paradies“, insbesondere bei der FIU bestehe „erheblicher Verbesserungsbedarf“, konstatierte der Bundesrechnungshof kürzlich.

International sieht es ähnlich aus. Vor einigen Jahren wurde ein internationaler Austausch von Steuerdaten zwischen Finanzämtern eingeführt, wodurch auch Geldwäsche bekämpft werden soll. Und auch die EU wollte mit einem neuen Gesetz Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen Riegel vorschieben. So sollen Transparenzregister Auskunft über die wirklichen Eigentümer von Unternehmen geben. Besonders wirksam waren all diese Initiativen bisher nicht.

Dennoch ist sich SPD-Außenpolitiker Schmid sicher: „Bidens Wahlsieg ist eine Riesenchance, für ein koordiniertes Vorgehen der USA und der EU gegenüber Autokraten und ihren Günstlingen.“

Unterstützung kommt aus der Union: „Demokratische Werte geraten international immer stärker unter Druck“, sagt Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist. Deshalb sei es so wichtig, dass Biden den Kampf gegen den Autoritarismus zu einer außenpolitischen Priorität erklärt habe.

„Steueroasen trockenzulegen ist dabei ganz zentral“, argumentiert Röttgen. „Die westlichen Staaten dulden noch viel zu viel Geldwäsche, mithilfe derer sich die Machthaber und Nutznießer autoritärer Regime ein schönes Leben machen. Um das zu bekämpfen, braucht es internationale Koordination.“

Die „demokratische Rezession“

Der US-Politologe Larry Diamond hat den Begriff „demokratische Rezession“ geprägt, um die Entwicklung der vergangenen Jahre zu beschreiben: Jahrzehntelang war die Demokratie auf dem Vormarsch, in mehreren Wellen verbreitete sie sich über den Globus. Doch vor etwa 15 Jahren geriet der Prozess ins Stocken.

Inzwischen hat er sich umgekehrt: Die US-Organisation Freedom House hat ermittelt, dass 2019 das 14. Jahr in Folge war, in dem sich die Freiheit weltweit auf dem Rückzug befand.

Experten wie Diamond führen eine Reihe von Gründen dafür an: das Versagen der westlichen Eliten in der Finanzkrise 2008, Amerikas Scheitern im Mittleren Osten, die Verbreitung von Desinformationen durch Onlinenetzwerke. Zudem ist den westlichen Staaten mit China ein mächtiger Rivale erwachsen, der anderen Ländern zeigt, dass ökonomischer Fortschritt ohne politische Öffnung möglich ist.

Versuche, autoritären Regimen mit Wirtschaftssanktionen Einhalt zu gebieten, haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Das Beispiel Russland zeigt das deutlich: Weil Handelsstrafen nicht nur das Regime, sondern die gesamte Bevölkerung treffen, führen sie zu Solidarisierungseffekten. Das Einfrieren von Auslandskonten und die Schließung von Steuerparadiesen gelten inzwischen als vielversprechendere Maßnahmen, weil sie sich gezielt gegen die Machthaber und ihre Unterstützer richten.

Die UN steigen in den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein

Auch die Vereinten Nationen haben das Thema aufgegriffen und Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Industrie- und Schwellenländern installiert. In einem ersten Zwischenbericht fordert diese unter anderem ein globales Vermögensregister, das anonymen Vermögensbesitz offenlegt, sowie ein öffentlich einsehbares Reporting, in welchen Ländern wer welche Steuern zahlt.

In den Überlegungen spielen auch eine bessere länderübergreifende Kooperation von Fahndungseinrichtungen sowie ein neuer Strafgerichtshof für komplexe, weltweite Steuerbetrugsfälle eine Rolle. Daneben überlegt die Gruppe auch, wie sich Steuerdumping bekämpfen lässt.

In diese Richtung denkt auch Bundesfinanzminister Scholz. Er versucht seit Beginn seiner Amtszeit, international den Kampf gegen Steuerdumping voranzutreiben. „Das Steuerkonzept des neuen US-Präsidenten bietet vielversprechende Ansatzpunkte“, sagt Scholz. „Uns eint das Ziel, gemeinsam für eine gerechte Besteuerung zu sorgen.“

Rückenwind für die Digitalsteuer

Derzeit verhandelt die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD über eine globale Steuerreform, die einer Revolution gleichkäme. So will die OECD globale Mindeststeuersätze für Unternehmen festlegen. Zudem will sie dafür sorgen, dass Digitalkonzerne und Unternehmen mit einem großen Digitalgeschäft künftig darauf angemessen Steuern zahlen.

Gerade den großen US-Digitalkonzernen gelang es in der Vergangenheit durch das Verschieben von Gewinnen und Vermögen in Niedrigsteuerländer, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Nachdem die Reform zunächst auf einem guten Weg schien, hat US-Präsident Donald Trump sie in diesem Jahr auf Eis gelegt, um US-Digitalkonzerne wie Amazon, Apple oder Google vor höheren Steuern zu schützen. Unter Biden könnte es hier entscheidende Fortschritte geben. Die US-Demokraten wissen: Demokratische Institutionen zu stärken kostet Geld.

Eine pikante Randnotiz ist, dass Bidens politische Heimat der US-Bundesstaat Delaware ist, der selbst als Steueroase gilt. Wenn er die Europäer für seine Initiative gewinnen möchte, wird der künftige Präsident vor allem eines beweisen müssen: dass seine Reformagenda nicht nur für andere gilt.