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Nach BGH-Urteil: Diese Banken zahlen jetzt Gebühren zurück

·Lesedauer: 2 Min.

Immer mehr Banken zahlen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zufolge ihren Kunden Kontoführungsgebühren zurück. Sie setzen damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) um. Das Gericht hatte Ende April entschieden, dass die Institute ihren Kunden Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einfach mitteilen und dann deren Schweigen als Zustimmung werten können. So waren viele Banken aber bei der Einführung von Gebühren oder bei Gebührenerhöhungen vorgegangen. Der BGH erklärte solche Änderungen damit für unwirksam.

Zu den Banken, die die Gebühren zurückerstattet haben, gehörten laut FAZ Genossenschaftsbanken wie die Bremische Volksbank, die VR-Bank Bonn und die Westerwald Bank. Aber auch die Volkswagen Bank, die Netbank und die Sparda-Bank seien den Rückforderungen nachgekommen. Die Berliner Kanzlei Gansel Rechtsanwälte erklärte der Zeitung, dass ihre Mandanten in mehr als zehn Fällen durchschnittlich 111 Euro zurückbekommen hätten. Individuell seien Beträge zwischen 12 und 200 Euro zusammengekommen.

Das Legal-Tech-Unternehmen Conny sagte der Zeitung, dass es sogar schon Forderungen in Höhe von 300 Euro durchgesetzt habe. Die entsprechende Sparkasse sei damit überfordert gewesen, den Anspruch des Kunden genau zu beziffern, und habe ihm den Betrag als Pauschale gezahlt. Das Unternehmen bündelt 1000 kleine Ansprüche von Bankkunden, die sich aus dem BGH-Urteil ergeben.

Einige Banken drohen Kunden mit Kündigung

Nicht alle Banken geben aber so bereitwillig nach. Manche Institute drohen ihren Kunden der FAZ zufolge relativ offen mit der Kündigung, falls sie nicht auf ihre Ansprüche verzichten. Gerade die Volksbanken Stuttgart und Göppingen sowie die Sparda-Bank Baden-Württemberg würden diesbezüglich im Visier vor Verbraucherschützern stehen. Letztere hatte ihren Kunden die Wahl gelassen: Sie sollten entweder weiterhin fünf Euro Kontoführungsgebühr zahlen und auf ihre Erstattungsansprüche verzichten – oder sie bekommen ihr Geld zurück, zahlen aber künftig 7,50 Euro im Monat, so die FAZ. Wenn sie mit beidem nicht einverstanden seien, drohe ihnen eben die Kündigung.

Zu dieser Praxis seien auch andere Institute übergegangen, wenn Kunden ihre Ansprüche geltend machten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gansel würde ihre Mandanten nun auffordern, Briefe an die Bankenaufsicht BaFin zu schreiben. Sie solle mit einer Allgemeinverfügung Druck auf die Banken machen, damit die das Geld auszahlen.

Unklar sei außerdem weiterhin, für welche Institute das Urteil eigentlich gelte – ob also beispielsweise auch Wertpapierdepots oder Bausparkonten betroffen seien. Der Verband der Privaten Bausparkassen habe auf Anfrage berichtet, dass die BGH-Einschätzungen nicht auf Bausparkassen übertragbar seien. Die Anwälte der Kanzlei Gansel hätten aber auch von Bausparkassen schon Rückzahlungen erwirkt – unter anderem von der Debeka Bausparkasse.

sb

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