Werbung
Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    18.693,37
    +2,05 (+0,01%)
     
  • Euro Stoxx 50

    5.035,41
    -2,19 (-0,04%)
     
  • Dow Jones 30

    39.069,59
    +4,33 (+0,01%)
     
  • Gold

    2.335,20
    -2,00 (-0,09%)
     
  • EUR/USD

    1,0850
    +0,0032 (+0,29%)
     
  • Bitcoin EUR

    63.779,34
    -300,05 (-0,47%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.484,95
    +16,84 (+1,15%)
     
  • Öl (Brent)

    77,80
    +0,93 (+1,21%)
     
  • MDAX

    27.124,24
    -69,61 (-0,26%)
     
  • TecDAX

    3.437,37
    -12,59 (-0,36%)
     
  • SDAX

    15.168,44
    +66,15 (+0,44%)
     
  • Nikkei 225

    38.646,11
    -457,11 (-1,17%)
     
  • FTSE 100

    8.317,59
    -21,64 (-0,26%)
     
  • CAC 40

    8.094,97
    -7,36 (-0,09%)
     
  • Nasdaq Compositive

    16.920,79
    +184,76 (+1,10%)
     

BGH pocht auf Endgerätefreiheit beim Internetzugang

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mobil mit dem Smartphone oder einem Tablet nutzen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Donnerstag eine Klausel für unwirksam, die eine Nutzung mit kabelgebundenen Geräten verbot. (Az. III ZR 88/22)

Damit war eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Telefónica auch in letzter Instanz erfolgreich. In dem Verfahren ging es nach früheren Angaben der Verbraucherschützer um den Mobilfunk-Tarif "O2 Free Unlimited" mit unbegrenztem Datenvolumen. Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durfte der Internetzugang nur mit Geräten genutzt werden, "die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen". Ausdrücklich ausgenommen waren stationäre LTE-Router, mit denen man zum Beispiel zu Hause ein WLAN erzeugen und mit allen seinen Geräten nutzen kann.

Die Karlsruher Richter verweisen auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2015, in der steht, dass jeder das Recht hat, seinen Internetzugang mit Endgeräten seiner Wahl zu nutzen. Diese sogenannte Endgerätewahlfreiheit könne "nicht wirksam abbedungen werden".

Der vzbv sprach von einer wichtigen Entscheidung für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Sie sollen selbst wählen können, mit welchen Geräten sie das Internet nutzen", sagte Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung. "Anbieter dürfen dies nicht im Kleingedruckten einschränken." Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatten nach Angaben von 2021 wegen ähnlicher Klauseln auch die Telekom, Vodafone GB00BH4HKS39 und Mobilcom-Debitel verklagt.