Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn könnte sich bis zu einem Jahr verzögern

Eine notwendige Operation gefährdet den für Februar angesetzten Start des Verfahrens. Grundsätzlich verhandlungsunfähig ist der Ex-VW-Chef derweil wohl nicht.

Der Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kann womöglich nicht wie geplant abgehalten werden. Das Landgericht Braunschweig bestätigte am Freitag die Existenz eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des 73-Jährigen. Über den Inhalt machte eine Sprecherin keine Angaben.

Laut Informationen des Handelsblatts gilt Winterkorn derzeit zwar nicht als verhandlungsunfähig. Allerdings soll laut einem Gutachten der Universitätsklinik München eine Operation Winterkorns wegen eines Hüftleidens dringend erforderlich sein. Zuerst hatten darüber der „NDR“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Orientiert sich das Landgericht Braunschweig an dem Gutachten, könnte es bis zu zwölf Monate dauern, bis Winterkorn der Prozess gemacht werden könnte. Aus Kreisen, denen das Gutachten vorliegt, erfuhr das Handelsblatt, dass eine Operation derzeit noch nicht möglich ist, weil akute gesundheitliche Probleme erst behoben sein müssten. Nach einer Operation würde Winterkorn, der derzeit auf den Rollstuhl angewiesen sein soll, demnach wahrscheinlich drei bis sechs Monate Rekonvaleszenz benötigen.

Das Ergebnis der Klinik soll damit im Kern Atteste bestätigen, die Winterkorns Anwalt Felix Dörr im vergangenen Herbst bei Gericht eingereicht habe. Dörr reagierte auf Nachfragen des Handelsblatts bisher nicht.

Das Landgericht Braunschweig hält unterdessen bisher offiziell an seinem Zeitplan fest. „Stand heute“ solle der Prozess gegen Winterkorn und vier weitere VW-Manager am 25. Februar in Braunschweig beginnen, sagte die Sprecherin.

Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig steht dennoch vor der Frage, ob sie den Prozess verschiebt, um Winterkorn die Möglichkeit zu geben, sich operieren zu lassen. Denkbar ist auch, dass der Prozess mit Winterkorn beginnt und an den folgenden Terminen möglicherweise nur stundenweise verhandelt wird. Auf jeden Fall dürfte sich der Prozess, für den bislang 134 Verhandlungstage angesetzt sind, länger hinziehen.

Das Gericht könnte den Prozess gegen Winterkorn auch abtrennen und ihn nach einer Genesung parallel zu dem Verfahren gegen die anderen vier Angeklagten führen. Dann müssten die gleichen Sachverhalte aber doppelt erörtert werden, was die Prozessabläufe zusätzlich erschweren dürfte.

Schwierigkeiten ganz anderer Art drohen unterdessen durch die derzeit grassierende Corona-Pandemie. Der geplante Prozess gegen Winterkorn & Co. soll nicht im Gerichtsgebäude, sondern im großen Saal der Stadthalle Braunschweig stattfinden, der gewöhnlich mehr als 2.000 Personen Platz bietet. Nun soll aber die Stadthalle in den kommenden Monaten auch ein Impfzentrum beherbergen, durch das täglich Tausende Impfwillige durchgeschleust werden sollen.

Bei den Verfahrensbeteiligten sorgt dies für Nachfragen zu womöglich nötigen neuen Schutzkonzepten- und Plänen. Doch noch soll es seitens des Gerichts darüber keine Informationen geben.

Auch Stadler vor Gericht

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der Manipulation von Diesel-Abgaswerten bei Volkswagen hatte das Gericht im September die Anklage gegen den damaligen Konzern-Chef Winterkorn und vier weitere Manager zugelassen. Winterkorn hat den Vorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und der Kfz-Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Er wehrt sich auch gegen eine zweite Anklage, in der er der Marktmanipulation beschuldigt wird, weil Volkswagen seine Anleger zu spät über den Abgasskandal informiert habe.

In München läuft unterdessen mit dem Gerichtsverfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler der erste deutsche Strafprozess im Dieselskandal. Der Ex-Chef der Volkswagen-Tochter weist die Betrugsvorwürfe ebenfalls zurück.

Volkswagen hatte vor fünf Jahren zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass Autos die erlaubten Stickoxidwerte auf dem Prüfstand zwar einhalten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser Abgase ausstoßen.

Noch ist ein Ende der zahlreichen Prozesse von Staatsanwälten, Kunden und Anlegern weltweit nicht absehbar. Die Wiedergutmachung des Skandals hat Volkswagen bisher rund 32 Milliarden Euro gekostet. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat bis dato in insgesamt drei Anklagen bereits insgesamt 19 Manager angeschuldigt.

mit Agenturmaterial