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Beschluss zum Autogipfel: Milliardenhilfen für Autohersteller und Zulieferer

·Lesedauer: 5 Min.

Berlin will den Wandel der Autobranche anschieben. Die E-Prämie wird verlängert, die Zulieferindustrie unterstützt. IG Metall und Autobranche begrüßen die Milliardenhilfen.

Beim Autogipfel geht es sowohl um die Coronakrise als auch um die Transformation der Autoindustrie. Foto: dpa
Beim Autogipfel geht es sowohl um die Coronakrise als auch um die Transformation der Autoindustrie. Foto: dpa

Die Bundesregierung will die angeschlagene Autobranche in der Corona- und Klimakrise mit weiteren Milliarden stützen und beim Wandel helfen. Unmittelbar vor einem Treffen mit der Industrie unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich die Regierung an diesem Dienstagabend auf ein neues Paket von gut drei Milliarden Euro.

Das Hilfspaket wird auf einer vierseitigen Beschlussvorlage skizziert, die dem Handelsblatt vorliegt. „Transformation unterstützen, Wertschöpfungsketten stärken“, heißt es in der Überschrift des Papiers, das vor der Bekanntgabe der Beschlüsse verfasst wurde. Zu den zentralen Maßnahmen gehört, dass die erhöhte Kaufprämie für Elektroautos „bis Ende 2025“ verlängert wird.

„Über diesen Zeitraum ist eine degressive Förderung in zwei Stufen vorgesehen mit Fokussierung auf den elektrischen Antrieb“, so der Wortlaut in der Vorlage. Dafür ist eine Milliarde Euro vorgesehen. Die erhöhte Förderung sollte ursprünglich bereits Ende 2021 auslaufen. & gt; & gt; Hier finden Sie die vierseitige Beschlussvorlage im Original

An dem vierten Strategietreffen der Automobilindustrie haben neben Mitgliedern der Bundesregierung die Ministerpräsidenten der Automobilländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Vertreter der IG Metall und Wissenschaftler teilgenommen.

Die deutsche Autobranche und die IG Metall haben die milliardenschweren Förderzusagen begrüßt. Die Verlängerung der „Innovationsprämie“ für Elektroautos und andere Instrumente sei eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.“ Diese bräuchten nun aber auch viele neue E-Ladesäulen.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, für die weitere konjunkturelle Stützung sei ein in Aussicht gestelltes Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Das gelte auch für die Verlängerung des Bonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die angespannte Beschäftigungssituation der Branche, besonders vieler Zulieferbetriebe, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor dem Start des Treffens betont: „Wir wollen den Weg aus der Wirtschaftskrise verbinden mit dem Weg aus der Klimakrise.“ Man setze den Akzent auf Modernisierung. „Dieser Schub wird der Automobilindustrie langfristig guttun.“

Geld zur Umrüstung von Lkw-Trailern

Die Bundesregierung plant zudem eine Abwrackprämie für ältere Lkws. Dabei soll entgegen den ersten Plänen bevorzugt der Kauf von Lkws mit alternativen Antrieben – anstatt moderner Dieselfahrzeuge – gefördert werden.

Auf Drängen des Speditionsgewerbes wurde ein weiterer Punkt aufgenommen, da es bisher kaum Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gibt: „In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie (zum Beispiel Reifenluftmessung, digitale Achssteuerung für Aufleger, Anhänger), deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet.“ Insgesamt eine Milliarde Euro ist dafür vorgesehen.

Die Bundesregierung hält außerdem an dem Ziel fest, bis Ende 2021 insgesamt 50.000 öffentliche Ladepunkte für Elektromobilität zu schaffen. Auch die Autoindustrie soll bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag zu den zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten leisten.

Die Mineralölwirtschaft soll bis Ende 2026 drei Viertel aller Tankstellen mit Schnellladestationen ausrüsten. Dies soll sie per Selbstverpflichtung zusagen und erhält im Gegenzug bis Ende 2022 Fördergelder. Ist bis dahin nicht ein Viertel der Tankstellen ausgerüstet, soll es eine „Versorgungsauflage“ geben – also eine gesetzliche Regelung.

Die Zulieferindustrie will der Bund ebenfalls unterstützen: „Um die teilweise angespannte Finanzierungssituation von Zulieferunternehmen zu verbessern, können privatwirtschaftlich aufgesetzte Fonds – wie etwa ,Best Owner Group Funds‘ – mit Eigenkapitalzuschüssen und Know-how eine sinnvolle Unterstützung sein.“

Einen derartigen Fonds hatte die IG Metall zuvor ins Spiel gebracht. „Der Bund begrüßt entsprechende Initiativen und kann im Einzelfall mit dem bestehenden Bürgschaftsinstrumentarium die Fremdkapitalaufnahme absichern.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in dem Dokument aufgefordert, das im Konjunkturpaket beschlossene und mit zwei Milliarden Euro dotierte Programm „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ „ohne Verzögerung“ umzusetzen. Die im Gespräch gewesene eine Milliarde Euro erhält er auf Druck der SPD nicht. Dafür soll es jedoch 200 Millionen Euro extra für regionale Transformationshilfen geben und weitere 95 Millionen Euro, um Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen zu unterstützen und Fachkräfte zu erhalten.

Hinzu kommt auch der von der SPD geforderte „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, in den eine Milliarde Euro fließen soll. „Ziel ist auf Bundesebene die Erarbeitung einer strategischen strukturpolitischen Orientierung für den Standort Deutschland, der dann auch in regionale Transformationsstrategien übersetzt werden kann“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Daraus müssen konkrete Ableitungen für eine marktwirtschaftliche und beschäftigungspolitische Flankierung des Strukturwandels der Kernindustrie Automobil einschließlich der anverwandten Industriebereiche möglich sein.“

Finanzminister Scholz verteidigt die neuen Hilfen

Die Bundesländer sollen sich finanziell an dem Fonds beteiligen. Die Koordinierung darf das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Mit den Beschlüssen werde die Schlüsselindustrie diese Bewährungsprobe erfolgreich meistern können, sagte Wirtschaftsminister Altmaier vor dem Start des Treffens.

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung, das im Sommer verabschiedet wurde, waren etliche Förderprogramme angekündigt worden, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu fördern. Allerdings lassen die Programme noch auf sich warten. Aus der Beschlussvorlage geht hervor: „Alle Förderprogramme, die auf den Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gerichtet sind, werden schnell umgesetzt. Die Mittel sollen zügig bei den Akteuren ankommen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten Maßnahmen: „Die deutsche Automobilbranche ist eine weltweit erfolgreiche Schlüsselindustrie. Wir tun alles, damit das so bleibt“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Zugleich müssen wir den Klimawandel aktiv bekämpfen. Die Bundesregierung hat deshalb heute ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Automobilindustrie zu stärken und den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.“

Der Bund setze auf die Technologien von morgen. Der Weg zur Klimaneutralität werde aber nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Wirtschaftskraft erhalten blieben. „Wir müssen den notwendigen Umstieg auf klimafreundliche Antriebe verbinden mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Genau dafür leisten wir unseren Beitrag. Das sind gute Zukunftsinvestitionen, die sich für künftige Generationen bezahlt machen“, betonte der Vizekanzler.