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Berlin offen für US-Plan, Zinsen russischer Anlagen zu nutzen
(Bloomberg) -- Ein veränderter Vorschlag der USA, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, trifft informierten Kreisen zufolge in Berlin auf Unterstützung.
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Wie zu hören ist, sieht er lediglich die Verwendung der Zinsen vor, die von den beschlagnahmten Geldern erwirtschaftet werden. Das Kapital selbst soll indessen nicht angetastet werden. Dies trifft in den europäischen Hauptstädten auf positivere Resonanz, so auch bei der Bundesregierung, hieß es.
Washington setzt sich seit Monaten dafür ein, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Die diesbezüglich erwogenen Optionen reichten von der direkten Beschlagnahmung und Aushändigung der Gelder an die Ukraine bis hin zu ihrer Verbriefung, um Anleihen zu emittieren oder sie zur Absicherung einer Art von Darlehen zu verwenden.
Die Vorschläge wurden von mehreren europäischen Ländern mit Skepsis aufgenommen. Frankreich und Deutschland äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität, die Attraktivität des Euro als Reservewährung sowie ihre Rechtmäßigkeit.
Als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben die G7-Staaten russische Zentralbankguthaben in Höhe von rund 280 Milliarden Dollar eingefroren. Der Großteil dieser Vermögenswerte wird in Europa bei der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear gehalten.
Schätzungen zufolge dürften die Vermögenswerte jährlich rund 5 Milliarden Euro an Zinsen einbringen.
Die EU-Länder haben sich bereits darauf geeinigt, diese Einkommensquelle zu fast 100% zu besteuern und diese Erlöse zweimal jährlich an die Ukraine zu überweisen. Ein G7-Abkommen würde diese Vereinbarung ersetzen.
Der neue US-Vorschlag soll beim G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erörtert werden, das am Donnerstag im italienischen Stresa beginnt.
Eine endgültige Einigung sei indessen nicht vor dem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs vom 13. bis 15. Juni zu erwarten, hieß es in Berliner Regierungskreisen.
Überschrift des Artikels im Original:Germany Warms to US Plan to Tap Russian Assets for Ukraine
--Mit Hilfe von Alberto Nardelli.
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