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Belarus stuft Oppositionssender Belsat als extremistisch ein

·Lesedauer: 1 Min.

MINSK (dpa-AFX) - Die autoritären Behörden in Belarus haben den oppositionellen Fernsehkanal Belsat als extremistisch eingestuft und damit verboten. Der Apparat von Machthaber Alexander Lukaschenko wolle damit in Belarus die Verbreitung "unzensierter Informationen" so weit wie möglich erschweren, sagte der Vize-Direktor von Belsat, Alexej Dikowizki am Dienstag. "Die Entscheidung ist natürlich absurd. Weder Belsat noch andere unabhängige Medien sind Extremisten." Die Behörden in Belarus gehen seit Monaten gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen vor.

Ein Gericht in der Stadt Gomel im Südosten des Landes habe diese Entscheidung getroffen, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Minsk mit. Nach Angaben des in Polen ansässigen Senders war unklar, um welche Vorwürfe es sich handelt. Belsat werde weiter "Informationen ohne Zensur" auf Belarussisch verbreiten, hieß es.

Mit der Einstufung als extremistisch drohen dem Innenministerium zufolge auch denjenigen eine Geldstrafe oder Festnahme, die Informationen von diesen Medien weiter verbreiten.

Erst vor anderthalb Wochen hatte es Razzien bei Belsat mit mehreren Festnahmen gegeben. Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach gesagt, dass Nichtregierungsorganisationen, die unabhängigen Medien und Menschenrechtler eine Gefahr für Belarus seien. Die EU erkennt den immer wieder als "letzten Diktator Europas" kritisierten Politiker seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl vor rund einem Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt an.

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