Yahoo Finanzen Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger twitterte Wahlprognosen zu früh – nun drohen ihm 50.000 Euro Bußgeld
Hubert Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler. Auf Bundesebene hat seine Kleinpartei nur 2,4 Prozent geholt, doch im Freistaat Bayern wählten sie 7,5 Prozent. Seit 2018 bildet sie dort gemeinsam mit der CSU die bayrische Landesregierung. Aiwanger bekleidet das Amt des stellvertretenden bayrischer Ministerpräsidenten sowie des Wirtschaftsministers.
Nun gerät Aiwanger unter Druck: Der Bundeswahlleiter prüft nach Informationen von Business Insider eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro gegen den Politiker. Bis zum 15. Oktober soll sich Aiwanger demnach erklären, warum er am Wahlsonntag um 16.11 Uhr einen Tweet abgesetzt hat, indem er vorläufige Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte – und dies mit einer Wahlaufforderung für die Freien Wähler verband.
Diese Prognosen erhalten üblicherweise Politiker und Journalisten, doch vor 18 Uhr dürfen diese nicht veröffentlicht werden. Der Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verbietet deren Veröffentlichung explizit. Die freie, geheime und gleiche Wahl jedes Einzelnen soll nicht durch vorläufige Ergebnisse beeinflusst werden. Es handelt sich um eines der Grundprinzipien der Demokratie.
„... so ein Verhalten ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig“
Scharfe Kritik an Aiwanger kam zuletzt auch vom Koalitionspartner in München. CSU-Parteichef Markus Söder nannte „so ein Verhalten ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig“, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Aiwanger selbst gibt sich wortkarg und bleibt vage. Er sprach auf einer Pressekonferenz von „einem großen Missgeschick“. Zugleich betont er, dass „weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter gewesen ist. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze“. Auf die Frage, ob er oder ein Mitarbeiter für den Tweet verantwortlich sei, blieb er eine Antwort schuldig. Auch auf eine Entschuldigung wartet die Öffentlichkeit bisher vergeblich. Aiwanger erklärte lediglich, dass es „nicht unter meiner Würde ist, mich zu entschuldigen“. Man müsse den Vorfall jedoch zunächst aufklären.
Es ist nicht Aiwangers erste politische Eskapade
Aiwanger steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Zuletzt war die bayrische Koalition unter Druck geraten, nachdem sich Aiwanger beharrlich weigerte, sich gegen Corona impfen zu lassen und diesen Streit mit Ministerpräsident Söder öffentlich austrug.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Aiwangers Verstoß gegen das Wahlgesetz und seine zögerliche Reaktion zu einer neuen Zerreißprobe für die bayrische Landesregierung werden könnte. Ein führender Politiker der Freien Wähler kommentierte den Tweet gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Er sollte das abräumen und sich schnell und offensiv entschuldigen, nach innen in die Partei hinein wie nach außen gegenüber den Wählern und dem Koalitionspartner."
