Barley sieht „Eine-für-alle-Klage“ gegen Volkswagen auf gutem Weg

Der Bundestag setzt seine Haushaltsdebatte fort. Zunächst war Innenminister Horst Seehofer an der Reihe. Weitere Minister folgten. Die Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.

+++ 12:00 Uhr – Digitalisierung und Verbraucherschutz +++
Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali fordert ein eigenes Verbraucherschutzministerium und mehr Mittel für die Bürgerberatung. Tabea Rößner von den Grünen wendet sich der Digitalisierung zu. Bürgerinnen und Bürger würden kaum durchschauen, wer in der Bundesregierung für die Digitalisierung überhaupt zuständig ist, praktisch täglich gäbe es neue Gremien. Die Menschen bräuchten wieder Souveränität „über ihre eigenen Daten“.

+++ 10:58 Uhr – Barley fordert Respekt für den Rechtsstaat ein +++
Barley ruft zum Respekt für den Rechtsstaat auf. „Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen“, sagt sie.

Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. „Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist fatal“, sagte Barley.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender im Rechtsausschuss ist, erklärt hingegen: „Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt. Verdammt lang her!“

+++ 10:56 Uhr – Zwischenfrage zum Auslaufen der Mietpreisbremse +++
Es ist heute der erste Zwischenruf, den nicht die AfD beantragt, und der erste, der zugelassen wird: Aus der Grünen-Fraktion kommt die Frage, was passiere, wenn die Mietpreisbremse in zwei Jahren auslaufe. Barley sagt, sie setze sich dafür ein, „dass sie weiterhin gilt“. Es komme aber auch auf die Landesregierungen an. Die CDU-Regierung in Schleswig-Holstein torpediere das gerade.

+++ 10:54 Uhr – Musterfeststellungsklage gegen VW +++
Eines der drei Gesetzesvorhaben ist die „Eine-für-alle-Klage“. Diese nehme im Fall Volkswagen Fahrt auf, sagt Barley. Sie verweist auf eine Pressekonferenz am Mittwoch, auf der Verbraucherschützer und ADAC ankündigten, eine Musterklage gegen VW wegen des Dieselskandals vorzubereiten. Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), für die ein Rückruf ausgesprochen wurde, können sich der Musterfeststellungsklage kostenlos anschließen, teilten die Verbraucherschützer mit.

Als Zweites nennt die SPD-Politikerin das Ziel, Mietern die Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Mit dem Mieterschutzgesetz soll „eine weitere Explosion von Mieten“ verhindert werden.

+++ 10:52 Uhr – Barley lobt ihr Ressort als „Effizienzministerium“ +++
Für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz ist Katarina Barley (SPD) verantwortlich. Jeder investierte Euro refinanziere sich zu 65 Prozent. Das Deutsche Patent- und Markenamt leiste ausgezeichnete Arbeit. Damit das so bleibe, bitte sie das Parlament um neue Stellen. Der Forschungsstandort Deutschland müsse weiter gestärkt werden. „Die Aufgaben werden komplizierter, die Technik entwickelt sich weiter.“

In den knapp sechs Monaten, die den Regierung im Amt ist, hat Barley drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht.

+++ 10:43 Uhr – Integrative Kraft des Sports +++
Die integrative Kraft des Sports sei ihm bisher zu kurz gekommen, sagt Detlev Pilger von der SPD. Als er nicht so recht Fuß habe fassen können in seinem Leben habe ihm der Sport geholfen. Er empfinde es als schade, dass Seehofer nicht auf den Sport eingegangen sei. Es müssten mehr Mittel für Trainer zur Verfügung gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle gekürzt wird.“

+++ 10:30 Uhr – Wem gehört die Stadt? +++
Bernhard Daldrup von der SPD kommt auf den Wohnungsbau zu sprechen. Eine Stadt gehöre „nicht denjenigen, die am lautesten grölen, aber auch nicht denen, die am meisten zahlen“. Den unterschiedlichen Arten des Wohnungsbaus müsse die Bundesregierung gerecht werden. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Das habe für die SPD Priorität, so Daldrup.

+++ 09:08 Uhr – Flüchtlingsabkommen mit Italien abgeschlossen +++
Nach den Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland sei nun auch das Flüchtlingsabkommen mit Italien abgeschlossen. Die Unterschriften der Minister fehlten noch. Die Papiere würden ausgetauscht, „um Reisekosten zu sparen“, sagt Seehofer.

+++ 09:00 Uhr – Parlament eröffnet 49. Sitzung +++
Seehofer spricht von einem „Haushalt der Superlative“. Sein Vorschlag beläuft sich auf mehr als 15 Milliarden Euro. Drei Bereiche stelle er in den Mittelpunkt: den Wohnungsbau, „die soziale Frage unserer Zeit“, die Migration und die Sicherheit.

+++ 08:50 Uhr – Was gestern besprochen wurde +++
Am Mittwoch sprachen die Parlamentarier über die Vorfälle in Chemnitz. Dabei ging es verbal hoch her. AfD-Politiker Alexander Gauland kritisierte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz warf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, er bediene sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“. Nachdem Gauland in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“ Diskutiert wurde zudem der mögliche Militäreinsatz in Syrien, die Investitionspolitik der Regierung und die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Mit Material von dpa und Reuters