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Baltenstaaten verhängen weitere Sanktionen gegen Weißrussland

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Die Sanktionen umfassen vor allem Einreisebeschränkungen. Der Schritt folgt auf einen Todesfall, hinter dem die weißrussische Opposition Sicherheitskräfte vermutet.

Auch die EU erwägt weitergehende Schritte gegen die weißrussische Regierung. Foto: dpa
Auch die EU erwägt weitergehende Schritte gegen die weißrussische Regierung. Foto: dpa

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Weißrussland ausgeweitet. Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten am Freitag neue Listen mit weiteren 28 Personen, denen die Einreise in die drei EU-Staaten untersagt ist.

Damit befinden sich auf den Listen nun Namen von mehr als 150 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Neu auf den Listen sind die weißrussischen Minister für Information und für Sport und Tourismus sowie Beamte des Justiz- und Sicherheitsapparats. Auch Vertreter von Gewerkschaften und staatlichen Medien wurden darauf aufgenommen.

Die Ausweitung der Sanktionen folgt auf den Tod eines 31-jährigen Mannes, der in der vergangenen Woche überfallen worden sein soll und später an seinen schweren Verletzungen starb. Die Opposition vermutet Sicherheitskräfte hinter dem Angriff. Die genauen Umstände sind bislang noch unklar. Auch die EU erwägt deswegen neue Sanktionen.

Tausende Festnahmen bei Protesten

„Wir gehen beide Wege - den europäischen und den nationalen“, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius der Agentur BNS. „Wir sehen, dass sich die Situation nicht ändert und das scheidende Regime eine neue Realität durchsetzt, die wirklich nicht vielversprechend ist, und wir müssen den Druck aufrechterhalten.“

Seit der Präsidentenwahl fordern Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko, der von Russland gestützt wird. Der 66-Jährige ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären.

Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.