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Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen. Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte am Mittwoch einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Vorgesehen ist etwa eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent, was den Kreis der Antragsberechtigten ausweitet. Es soll einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden.

Eine Erhöhung der Fördersätze ist aber nach wie vor nicht geplant. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nachverhandeln zu wollen. Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte: "Der bisherige Entwurf der Regierung ist eine gute Grundlage, er enthält viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag, er ist aber noch nicht ausreichend." Dies betreffe insbesondere die Bafög-Höhe und regelmäßige Anpassungen. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls für höhere Bedarfssätze und einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung ausgesprochen.

Die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.