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Baerbock offen für Gespräche über Russlands Sicherheitsvorschläge

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BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich offen für Gespräche über die Vorschläge Moskaus für verbindliche Sicherheitsgarantien gezeigt, um den Grenzkonflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen. Ihre Sorge sei angesichts weiterer Truppenbewegungen an der Grenze groß, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. "Aber das bedeutet umso mehr, dass man mit jedem Millimeter des eigenen Handelns in den Dialog treten muss."

"Das bedeutet auch, wenn Vorschläge gemacht worden sind, die nicht unsere Verhandlungsgrundlage sind, dass man gemeinsam sprechen muss", sagte Baerbock. Aus diesem Grund habe sie zuletzt immer wieder betont, "wie wichtig es ist, dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren". Erneut nannte sie das sogenannte Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam mit Deutschland und Frankreich sowie den Nato-Russland-Rat. Gemeinsam müsse man dafür sorgen, "dass wir eine weitere Eskalation abwenden können". Die aktuelle Krise werde nur im Dialog zu lösen sein.

Asselborn sagte, in den 17 Jahren seiner Amtszeit habe er noch keine derart deutliche Warnung vor einer militärischen Operation gesehen, wie sie nun von der Nato, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU gekommen sei. Wirtschaftliche Sanktionen würden niemandem gut tun, auch Europa nicht. Die mögliche Isolation Moskaus sei eine klare Botschaft aus Europa, um zu versuchen, wieder auf den diplomatischem Weg zurück zu kommen, "anstatt nur eine Option zu sehen, militärisch einzugreifen".

Russland erwartet im Januar Gespräche über seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit US-Unterhändlern vereinbart worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Staatssender RT (früher Russia Today). Geplant sind demnach auch Unterredungen mit der Nato sowie der OSZE. Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten am Freitag den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Nato die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt.

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