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Bürgerliche Rechte bei Teilwahlen des französischen Senats vorn

·Lesedauer: 1 Min.

PARIS (dpa-AFX) - Bei der Teilwahl des französischen Senats zeichnet sich ein Erfolg für die Grünen ab. Die bürgerliche Rechte habe ihre Position außerdem festigen können, berichteten französische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Teilergebnisse. Man werde wohl wieder eine grüne Fraktion bilden können, erklärte die grüne Senatorin Esther Benbassa optimistisch.

In Frankreich wurde der Senat - das Oberhaus des Parlaments - am Sonntag etwa zur Hälfte neu gewählt. Die Senatorinnen und Senatoren wurden in indirekter Wahl von rund 87 000 Kommunal- und Regionalpolitikern bestimmt. Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Der Senat redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten aber am längeren Hebel. In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung mit der Präsidentenpartei La République En Marche mit Verbündeten eine Mehrheit. Im Senat dominiert die bürgerliche Rechte.

Die Abstimmung habe die Unterstützung für die konservativen Republikaner gezeigt, schrieb Parteichef Christian Jacob auf Twitter. "Die Senatsmehrheit auf der rechten Seite und in der Mitte wird gestärkt", erklärte Gérard Larcher, Präsident des Senats, ebenfalls von den Republikanern. Eine von vielen erwartete Schlappe für die Präsidentenpartei La République en Marche zeichnete sich zunächst ab.

Bei den Wahlen 2017 hatten die Grünen ihre Fraktion verloren - für eine Fraktion braucht es mindestens zehn Senatorinnen und Senatoren. Diese Schwelle hatte die Partei damals nicht erreichen können. Nun könnte es dafür wieder reichen. Die Grünen waren bereits bei den Kommunalwahlen vor einigen Monaten sehr erfolgreich. Damals konnten sich in wichtigen Städten wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux grüne Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen.