Bürgergeld: Esken wirft Union 'populistische Neiddebatte' vor

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine "populistische Neiddebatte" vorgeworfen. "Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen oder in Millionenvillen leben, anderen Menschen die Butter auf dem Brot nicht gönnen", sagte Esken am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden soll. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein Vize Jens Spahn kritisieren das. Diejenigen, die arbeiten, müssten am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die soziale Transferleistungen bekommen, argumentiert Merz.

Esken sagte, die Anpassung des Bürgergeldes sei gesetzlich vorgegeben, sichere Existenzen und bedeute für viele Menschen ein würdigeres Leben. "Wer Arme gegen die Ärmsten ausspielt, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland, die Monat für Monat versuchen über die Runden zu kommen, den Kühlschrank zu füllen oder ihren Kindern zum Schulstart einen neuen Ranzen oder wichtiges Schulmaterial zu kaufen." Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Union auch schon gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt und sich vehement gegen eine starke Tarifbindung für gute Löhne gestemmt habe. Diese "populistische Neiddebatte" schade "unserer Gesellschaft und unserem Land".