Bürgergeld: FDP-Politiker fordert Koalitionspartner zu Bewegung auf

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat die Koalitionspartner SPD und Grüne im Streit um das Bürgergeld zu Bewegung aufgefordert. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben. Es ist der öffentliche Eindruck entstanden, dass die notwendige Eigeninitiative zu wenig berücksichtigt wird. Eine Mitwirkung von Bürgergeldempfängern, etwa indem diese selbst Bemühungen anstellen, in Arbeit zu kommen, ist zumutbar. SPD und Grüne müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Bundesrat keine politische Mehrheit für ein halbjährliches Aussetzen der Sanktionen gibt."

Die FDP rate ihren Koalitionspartnern, "lösungsorientiert" in die Verhandlungen zu gehen, sagte Theurer. "Dieses Ziel könnte beispielsweise noch stärker durch attraktivere Hinzuverdienstregeln in den Blick genommen werden, statt durch ein Aussetzen von Sanktionen. Dadurch könnten auch falsche Signale in die Bevölkerung vermieden werden."

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der Bundesrat am 25. November das Bürgergeld-Gesetz beschließen. Vorher soll am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss festzurren. Hinter den Kulissen wird unter Hochdruck verhandelt. Heils Entwurf war in der Länderkammer vorerst gescheitert, nachdem die Union ihn heftig kritisiert hatte.