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Sicherheit für die Beschäftigten und den Standort

Industrie, Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern eine Strategie, um Jobverluste durch die E-Mobilität zu minimieren.

Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es auch um E-Mobilität. Foto: dpa

Zur Bewältigung des Strukturwandels in der Autoindustrie üben Hersteller und Sozialpartner den Schulterschluss. Beim Autogipfel im Kanzleramt am Mittwoch präsentierten der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall ein gemeinsames Positionspapier.

Es sei „von größtem gesamtgesellschaftlichem Interesse, auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, innovative und beschäftigungsstarke Industrie in Deutschland zu haben“, heißt es darin. Dafür sei neben den Aktivitäten der Sozialpartner auch ein abgestimmtes Handeln zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat erforderlich.

Bei der rund zweistündigen „Konzertierten Aktion Mobilität“ im Kanzleramt ging es vor allem um die erwarteten Beschäftigungseffekte durch die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf die Elektromobilität. An dem von Kanzleramtsminister Helge Braun geleiteten Treffen nahmen die Bundesminister für Arbeit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr, Betriebsräte und Gewerkschafter sowie Vertreter von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden teil. Anfang November hatte es bereits ein ähnliches Treffen gegeben, bei dem ein rascherer Ausbau der Ladeinfrastruktur und neue Kaufanreize für E-Autos vereinbart wurden.

Im jüngsten Zwischenbericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) werden verschiedene Studien über Beschäftigungseffekte der E-Mobilität zitiert. Ein Extremszenario geht vom Verlust von bis zu 410.000 Jobs aus, wenn es nicht gelingt, bis 2030 eine hohe Zahl von E-Autos aus heimischer Produktion auf die Straße zu bringen und eine eigene Batteriezellfertigung aufzubauen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die schwächelnde Autoindustrie den Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung 2019 schon um 0,75 Prozentpunkte gedämpft.

In ihrem gemeinsamen Papier fordern die Sozialpartner die schnelle Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit in Anlehnung an die Krisenregeln aus dem Jahr 2009. Den Arbeitgebern geht es dabei vor allem um die Erstattung von Sozialabgaben, die sie bei der geltenden Kurzarbeitsregelung allein zu tragen haben, und eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.

Die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigten sich im Anschluss an das Treffen zuversichtlich, dass der Bund in den kommenden Wochen den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte am Mittwochabend, die Bundesregierung habe zugesagt, sich des Themas kurzfristig anzunehmen. „Das heißt für mich nicht Monate.“

Es gehe darum, Unternehmen eine Brücke zu bauen, die von der Konjunkturflaute und den strukturellen Umbrüchen in der Automobilwirtschaft betroffen seien. Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger sagte, es sei darüber gesprochen worden, wie Unternehmen in der Konjunkturdelle geholfen werden könne. Ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld sei eine Möglichkeit.

Förderung für ganze Beschäftigungsgruppen

Zudem fordern VDA, Gesamtmetall und IG Metall in ihrem insgesamt sechs Punkte umfassenden Katalog einen erleichterten Zugang zu Förderung nach dem Qualifizierungschancengesetz, auch für ganze Beschäftigtengruppen. Beide Elemente könnten Eingang in das Arbeit-von-morgen-Gesetz finden, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schnellstmöglich vorlegen will und das Thema bei den Beratungen war.

Das Papier enthält aber auch den Vorschlag einer neuen Transformationsgesellschaft, die Unternehmen in der Krise bei der Neuaufstellung ihrer Geschäftsmodelle unterstützt. Ein Dachfonds soll Zulieferern mit guten Erfolgsaussichten den Zugang zu Eigen- und Fremdkapital erleichtern.

„Die Ideen liegen auf dem Tisch“, sagte Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Metall NRW und VDA-Vizepräsident, im Anschluss an das Treffen dem Handelsblatt. „Jetzt muss das auch umgesetzt werden.“ Die Metall- und Elektroindustrie steckt seit einem Jahr in der Rezession. Umso dringlicher sind jetzt Weichenstellungen, damit die Autoindustrie nicht noch stärker in eine strukturelle Krise rutscht.

Nachdruck verleihen soll den Forderungen ein von 7600 Metall-Betriebsräten unterzeichneter Aufruf „Industrie im Umbruch: Was wir jetzt brauchen!“, der im Kanzleramt übergeben wurde. Die Politik müsse den Wandel aktiv begleiten, denn es gehe um „Zehntausende von Menschen“ und „ganze Regionen“.