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Ausschreitungen bei Massenprotesten in Kolumbien

Stehen Kolumbien nun Massenproteste wie zuletzt in Bolivien und Chile ins Haus? Experten sind da skeptisch. Doch sind die jüngsten Proteste ein Weckruf für den unpopulären Präsidenten Duque.

Ein Demonstrant reißt in der Innenstadt von Bogota während eines landesweiten Streiks die Arme hoch. Studenten, Bauern und Arbeiter marschierten am Donnerstag von verschiedenen Punkten zum Zentrum der Hauptstadt. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren im Einsatz, die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen. Foto: dpa

Bei Massenprotesten gegen die konservative Regierung von Präsident Iván Duque ist es in Kolumbien zu Ausschreitungen gekommen. Am Donnerstagabend schleuderten Demonstranten in der Hauptstadt Bogotá Steine auf Bereitschaftspolizisten, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Protestierende versuchten sich zudem Zugang zum Kongress zu verschaffen und rissen ein Stück Stoff ein, das ein historisches Gebäude auf dem zentralen Plaza de Bolívar schützt.

Die landesweiten Demonstrationen galten als die größten Proteste in der jüngeren Geschichte Kolumbiens. Gewerkschaftler, Studenten und Lehrer machten ihrem Unmut über wirtschaftliche Ungleichheit, Gewalt gegen Indigene und Aktivisten sowie Korruption Luft. Nach Schätzungen der Polizei nahmen insgesamt 207.000 Menschen teil.

Duques Regierung schickte 170.000 Einsatzkräfte auf die Straßen, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Zudem ließ sie die Grenzübergänge schließen und 24 Venezolaner unter dem Vorwurf abschieben, zum Schüren von Unruhen eingereist zu sein.

Trotz der regen Beteiligung an den Kundgebungen zeigten sich Experten skeptisch, dass sich Kolumbien nun auf eine anhaltende Protestwelle wie in Bolivien, Chile und Ecuador gefasst machen muss. Das Land befinde sich nicht in einem aufrührerischen Vorzustand, sagte Yann Basset von der Rosario-Universität in Bogotá. Er glaube nicht, dass es eine allgemeine Ablehnung des politischen Systems gebe.

Dennoch gelten die Proteste als Weckruf für Duque, der aktuell nur auf Zustimmungswerte von 26 Prozent kommt.

Vor den Demonstrationen startete der Staatschef eine Charmeoffensive und suchte die Nähe zu Bürgern. Zudem trat er falschen Behauptungen in sozialen Medien entgegen, wonach er das Rentenalter anheben und Löhne für junge Arbeiter senken wolle. „Ich bin nicht hier, um über einen Rosengarten zu sprechen“, sagte Duque in einem Radiointerview. „Ich spreche über ein Land, das sich erholt; eine Wirtschaft, die sich verbessert und heute zu den besten in Lateinamerika zählt.“

Viele Kolumbianer sehen indes reichlich Grund zur Verärgerung. Trotz des Friedenspakts zwischen der Vorgängerregierung und der linken Rebellengruppe Farc von 2016 versinken große Teile Kolumbiens noch immer in Gewalt. Illegale bewaffnete Gruppen ringen um Gebiete, aus denen sich der Staat schon vor langer Zeit zurückgezogen hat. Es dürfte aus Expertensicht Jahre dauern, bis die Regierung dort Präsenz zeigen kann. Dutzende indigene Führer und Sozialaktivisten sind ermordet worden, aufgeklärt wurden die meisten der Verbrechen bisher nicht. Die Führung um Duque erzielte zwar Fortschritte bei der Reduzierung der Anbauflächen für Koka, das zur Kokainproduktion genutzt wird. Doch bedecken Kokafelder nach wie vor ein riesiges Areal.

Zuletzt machte Duques Regierung zudem eine Serie von peinlichen Rückschlägen zu schaffen. Guillermo Botero trat Anfang November als Verteidigungsminister zurück, nachdem herauskam, dass mindestens acht Minderjährige bei einer Militäroperation gegen eine Splittergruppe der Farc umgekommen waren. Gegen Duques Verbündeten, Expräsident Álvaro Uribe, laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen.

Und Duque zog Kritik auf sich, als er bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September Fotos als Beweis hochhielt, wonach die sozialistische Regierung im benachbarten Venezuela kolumbianische Rebellen beherberge. Später stellte sich heraus, dass mindestens eines der Bilder in Kolumbien entstanden war.