US-Außenministerium will Terror-Beschluss zu Huthis kippen

Blinken hat den Kongress über seine Pläne informiert. Er hofft, dass die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen nun besser ankomme.

Das US-Außenministerium will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation rückgängig machen. Ein Sprecher teilte am Samstag auf Anfrage mit, das Ministerium habe den US-Kongress formal über diese Pläne von Ressortchef Antony Blinken informiert.

Man sei nach einer umfassenden Prüfung zu diesem Schluss gekommen. Weitere Details würden in den nächsten Tagen verkündet. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen reagierten erleichtert und sprachen von einem wichtigen Schritt, damit sich die Notlage im Jemen nicht noch verschärfe.

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem sehr verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Blinkens Vorgänger Mike Pompeo hatte die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Außenamt veranlasst.

Hilfsorganisationen hatten beklagt, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin große humanitäre Not im Jemen auswirken. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, etwa nannte Pompeos Entscheidung „ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen“. Wichtige Hilfsprojekte könnten stark beeinträchtigt, verzögert oder ganz gestoppt werden - aus Angst internationaler Organisationen vor juristischen Konsequenzen oder Sanktionen der USA.

Der Sprecher des US-Außenministeriums betonte am Samstag, die Entscheidung, die Terror-Einstufung zu kippen, habe nichts mit der Sicht auf die Huthis und ihr verwerfliches Handeln zu tun, zu dem etwa Attacken auf Zivilisten gehörten. Die Entscheidung basiere allein auf den schweren humanitären Konsequenzen der Einstufung.

Vereinte Nationen begrüßen Pläne

Blinken hatte bereits kurz vor seinem Amtsantritt angekündigt, er wolle die Klassifizierung der Huthis als Terrorgruppe „umgehend überprüfen“. Er befürchte, dass diese keinen praktischen Nutzen mit Blick auf die Huthis bringe, dafür aber die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen enorm erschwere.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Pläne des neuen US-Außenministers. Dies schaffe große Erleichterung für Millionen Menschen im Jemen, die zum Überleben dringend auf humanitäre Hilfe und Importe angewiesen seien.

Auch Hilfsorganisationen und Kongressmitglieder äußerten sich erleichtert. Der Präsident der Organisation International Rescue Committee, David Miliband, sprach auf Twitter von einer wesentlichen und richtigen Entscheidung, die den Menschen in dem krisengeplagten Land Hoffnung bringe.

Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, es handele sich um einen wichtigen Beschluss, der Menschenleben rette. Es sei auch ein weiteres Signal, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Krieg im Jemen beenden wolle.

Die Huthis kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Biden hatte am Donnerstag angekündigt, die USA würden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen und stattdessen die Diplomatie verstärken, um den Krieg zu beenden. Nach dem Willen Bidens sollen zudem Waffenverkäufe ausgesetzt werden, und der neue US-Jemen-Beauftragte Timothy Lenderking soll auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinwirken.

US-Militär hat 2015 mit Angriffen begonnen

Die Huthi-Rebellen reagierten verhalten auf den von Biden angekündigten Kurswechsel. „Es wird keinen wahren Frieden geben vor einem Ende der Aggression und einer Aufhebung der Blockade“, schrieb Mohammed Abdel Salam, Chefunterhändler der Huthis, bei Twitter.

Das US-Militär hatte 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Angriffe begonnen, bei denen immer wieder Zivilisten starben. Neben Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt. Obamas Nachfolger Donald Trump behandelte Saudi-Arabien auch wegen seiner harten Linie gegenüber dem Iran als engen Verbündeten. Einen vom US-Kongress beschlossenen Stopp der Waffenverkäufe verhinderte Trump mit seinem Veto.

Blinken telefonierte am Freitag auch mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan, um unter anderem über die Sicht der neuen Regierung auf den Jemen-Konflikt zu sprechen, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

Saudi-Arabien bekräftigte die Unterstützung für eine politische Lösung im Jemen. Das Königreich werde mit Lenderking, den Vereinten Nationen und allen am Konflikt beteiligten Parteien an einer Lösung arbeiten, berichtete die Staatsagentur SPA am Samstag.

Bei Bombardements im Jemen wurden immer wieder auch zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser getroffen. Nach UN-Angaben starben durch direkte und indirekte Folgen des Konflikts etwa 233 000 Menschen.