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Asien einigt sich auf weltgrößte Freihandelszone – China baut Einfluss in Region massiv aus

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Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat Peking mit 14 anderen Staaten das RCEP-Abkommen besiegelt. Für Firmen aus den USA und Europa dürften sich die Bedingungen dort erschweren.

Im Asien-Pazifik-Raum entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Auf ein entsprechendes Abkommen haben sich am Sonntag die Staats- und Regierungschefs von China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, zu der unter anderem Thailand, Vietnam und Indonesien gehören, geeinigt.

Der Handelspakt der insgesamt 15 Staaten umfasst rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und betrifft rund 2,2 Milliarden Einwohner. Für China bietet der Deal die Chance, den wirtschaftlichen Einfluss in der Region weiter auszubauen. Für Unternehmen aus den USA und Europa dürften sich die Wettbewerbsbedingungen in der Region erschweren.

Blut, Schweiß und Tränen waren nötig, um den Rekordhandelsdeal zum Abschluss zu bringen – so charakterisierte jedenfalls Malaysias Handelsminister Azmin Ali die zähen Verhandlungen, die sich über acht Jahre hingezogen hatten. Zur Unterschrift unter die sogenannte „regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ mit dem offiziellen Kürzel RCEP kam es am Wochenende zum Ende des Asean-Gipfels in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, der wegen der Coronavirus-Pandemie virtuell abgehalten wurde.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Vereinbarung kurz zuvor als „starkes positives Signal für ein Fortschreiten der regionalen Integration und wirtschaftlicher Globalisierung“ gelobt. Die Regierung in Peking hatte den Freihandelspakt ursprünglich als Alternative zu der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorangetrieben, mit der sich die USA unter Präsident Barack Obama wirtschaftlich enger an die Region binden wollten.

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte jedoch kurz nach seinem Amtsantritt die Beteiligung der USA an der Freihandelszone gestoppt. Aus Sicht seiner Kritiker gab Trump China damit die Möglichkeit, Asiens Handelspolitik konkurrenzlos zu dominieren.

Südostasien ist Chinas wichtigster Handelspartner

„RCEP erlaubt China, sich als Vorreiter der Globalisierung und der multilateralen Zusammenarbeit zu präsentieren“, kommentierte Gareth Leather, Asien-Volkswirt bei dem Analysehaus Capital Economics. China komme damit in eine bessere Position, die regionalen Handelsregeln wesentlich zu bestimmen, fügte er hinzu.

Der Handel innerhalb Asiens gewinnt für China zunehmend an Bedeutung. Im ersten Halbjahr 2020 wurde das südostasiatische Staatenbündnis Asean zum wichtigsten Handelspartner für die Volksrepublik.

Trotz eines konjunkturellen Einbruchs infolge der Coronakrise stieg das Handelsvolumen im Vergleich zum Vorjahr in den ersten sechs Monaten um mehr als fünf Prozent auf knapp 300 Milliarden Dollar. Die Geschäfte mit der Europäischen Union, die bis dahin Chinas wichtigster Handelspartner war, gingen in dem gleichen Zeitraum um zwei Prozent zurück, jene mit den USA angesichts des Handelskonflikts zwischen den beiden Staaten sogar um mehr als sechs Prozent.

Unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden könnten die Vereinigten Staaten mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zum Asien-Pazifik-Raum einen Neustart versuchen. Biden hatte sich in der Vergangenheit dafür offen gezeigt, dem von Trump abgelehnten transpazifischen Handelspakt doch noch beizutreten, der von den restlichen Teilnehmerstaaten unter dem Namen CPTPP 2018 unterzeichnet worden war. Biden sprach sich aber dafür aus, die Bedingungen für einen US-Beitritt neu zu verhandeln – was laut Beobachtern bei den restlichen Mitgliedern auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte.

Vietnam hofft auf Aufschwung nach der Coronakrise

Auch der EU ist es bisher nicht gelungen, ein länderübergreifendes Freihandelsabkommen in Asien abzuschließen. Ein Handelsdeal mit den Asean-Staaten wird seit fast anderthalb Jahrzehnten diskutiert – bisher ohne Erfolg.

Stattdessen einigten sich die Europäer in Südostasien lediglich mit Singapur und Vietnam auf bilaterale Verträge. Mit dem RCEP-Abschluss bekommen chinesische Firmen in der Region nun Vorteile, auf die europäische Exporteure weiterhin verzichten müssen.

Vietnams Regierungschef Nguyen Xuan Phuc, der derzeit den Asean-Vorsitz innehat, sagte, RCEP werde dabei helfen, von der Pandemie getroffene Lieferketten wieder aufzubauen und die wirtschaftliche Erholung in der Region in Gang zu bringen.

Der Pakt, der nun voraussichtlich im kommenden Jahr von den Mitgliedern ratifiziert werden soll, wird Zölle auf 90 Prozent der gehandelten Güter abschaffen, wie Singapurs Handelsministerium mitteilte. Zudem sollen weitere Handelshürden abgebaut und mindestens zwei Drittel des Dienstleistungssektors vollständig geöffnet werden.

Wichtig ist das Abkommen besonders für Japan und Südkorea: Für sie ist RCEP der erste Freihandelsvertrag mit China.

Analysten warnen aber vor zu hohen Erwartungen an den Deal. Es werde noch Jahre dauern, bis der Pakt komplett in Kraft trete, kommentiert Capital-Economics-Analyst Leather. Außerdem seien die Zölle im innerasiatischen Handel zu großen Teilen ohnehin bereits sehr niedrig.

Deutlich größer wäre die RCEP-Wirkung in Indien, das derzeit vergleichsweise hohe Zölle erhebt. Dessen Regierungschef Narendra Modi war aber 2019 aus den Verhandlungen ausgestiegen. Er hatte befürchtet, dass sein Land mit Billigprodukten aus China überschwemmt werden könnte.

Die RCEP-Länder wollen nun Indien die Möglichkeit bieten, sich jederzeit doch noch zu beteiligen. Beobachter werteten das aber vor allem als symbolisches Angebot.

Angesichts zunehmender Konflikte mit China hat Indiens Skepsis gegenüber dem Abkommen zuletzt eher zugenommen. An ihrer RCEP-Ablehnung habe sich nichts geändert, teilte die Regierung in Neu-Delhi mit.